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 Hochschule
17.05.2011

Regierung plant Hochschulreform

Was sich fĂŒr Studierende unter GrĂŒn-Rot Ă€ndert

Etwa einen Monat nach dem Wahlsieg veröffentlicht die grĂŒn-rote Regierung ihren Koalitionsvertrag. Zwei Punkte fĂŒr Hochschulen fallen besonders ins Auge: die Abschaffung der StudiengebĂŒhren und die EinfĂŒhrung einer verfassten Studierendenschaft.

Etwa einen Monat nach dem Wahlsieg veröffentlicht die grĂŒn-rote Regierung ihren Koalitionsvertrag. Zwei Punkte fĂŒr Hochschulen fallen besonders ins Auge: die Abschaffung der StudiengebĂŒhren und die EinfĂŒhrung einer verfassten Studierendenschaft.

Ende April veröffentlichte die neue grĂŒn-rote Regierung ihren Koalitionsvertrag, wo die Abschaffung der StudiengebĂŒhren schwarz auf weiß zu lesen ist. Gleichzeitig verpflichten sie sich, die wegfallenden Gelder durch Kompensationsmitteln zu ersetzen. Die Abschaffung der GebĂŒhren soll im Sommersemester 2012 geschehen, obwohl im Wahlkampf das Wintersemester dieses Jahres angepeilt worden war. Nicht mal die neue Wissenschaftsministerin Theresia Bauer weiß, wie die Kompensationsmittel finanziert werden sollen, weshalb diese Verschiebung nicht allzu sehr ĂŒberrascht.

Bei den Kompensationsmitteln wĂŒnscht sich GrĂŒn-rot eine „Mitbestimmung der Studierenden auf Augenhöhe“. Dies klingt nach einer Verbesserung der derzeitigen ZustĂ€nde, denn die StudiengebĂŒhrenkommissionen haben formell nur eine beratende Funktion. Allerdings handelt es sich bei diesen Kompensationsmitteln nur um einen Bruchteil des Uni-Etats. Außerdem existiert an der UniversitĂ€t Heidelberg noch kein Gremium, das eine Mitbestimmung ĂŒber Finanzen auf Augenhöhe ĂŒberhaupt gewĂ€hrleistet.

Dies könnte sich mit der EinfĂŒhrung der verfassten Studierendenschaft in Baden-WĂŒrttemberg Ă€ndern – ein historisches Ereignis, denn seit 1977 ist sie per Landeshochschulgesetz verboten.

Was ist nun diese verfasste Studierendenschaft (VS)? Grob gesagt ist es eine autonome Regierungsstruktur an der UniversitĂ€t. Dort wo eine VS erlaubt ist, also ĂŒberall außer Bayern und bisher in Baden-WĂŒrttemberg, gehören dieser alle eingeschriebenen Studierenden automatisch an. Eine VS organisiert sich selbst und fordert von jedem Studierenden pro Semester einen Geldbetrag ein. Damit diese BeitrĂ€ge sinnvoll eingesetzt werden, muss es politische Strukturen geben, die ĂŒber diesen Haushalt bestimmen.

Dazu gibt es einerseits das Studierendenparlament (StuPa), das in den meisten VS-Modellen der Legislative entspricht und von den Studierenden auf Zeit gewĂ€hlt wird. Dann gibt es den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), der in den meisten Modellen die Exekutive darstellt und vom StuPa gebildet wird. Sie fĂŒhren die Richtlinien des StuPa konkret aus und reprĂ€sentieren bei GeschĂ€ftsabschlĂŒssen die Gesamtheit der Studierendenschaft nach außen. Die Verhandlungen fĂŒr das Semesterticket fallen oft unter ihre ZustĂ€ndigkeit.

Ferner gibt es Fachschaften und FachschaftsrĂ€te, die föderalistisch organisiert sind, weil sie an Vorgaben des StuPa gebunden sind, dafĂŒr aber auch Anteile am Studierendenbeitrag erhalten. Ansonsten sind sie ebenfalls verpflichtet, sich selbst innerhalb ihrer FĂ€cher zu organisieren.

Strukturen einer studentischen Selbstverwaltung finden sich trotz Mangel einer gesetzlichen Grundlage auch in Heidelberg. Fachschaften gibt es ebenso wie die Heidelberger Fachschaftskonferenz (FSK), deren Aufgaben zum Teil denen eines normalen AStA Ă€hneln. „Wir hoffen, dass durch die VS die Studierenden „hochschulpolitisiert“ werden“ meint Tobias Sicks von der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg.

Zur VS-Umsetzung in Heidelberg sagt Hans LĂŒders von der GrĂŒnen Hochschulgruppe: „Wir stehen weiterhin fĂŒr das mit der FSK und anderen Hochschulgruppen ausgearbeitete Modell eines Studierendenrates, dem sowohl Fachschaften als auch Hochschulgruppen angehören.“

Kritik kommt von Carsten Funck, dem Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten: „Der anfallende Studierendenbeitrag wird auf wenig Akzeptanz stoßen. Die Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft widerspricht der Freiheit des Einzelnen.“

von Xiolai Mu
   

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