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Rechtsruck in Guatemala
Stichwahl entscheidet über künftigen Präsidenten
Otto Perez Molina. Foto: Univi / Wikimedia Commons.
Nachdem keine Partei bei der Präsidentschaftswahl in Guatemala am 11. September eine klare Mehrheit erreichen konnte, kam es am 6. November zu einer Stichwahl. Dabei konnte sich der favorisierte Kandidat, Ex-General Otto Pérez Molina, wie erwartet durchsetzen.
Zum siebten Mal in der demokratischen Geschichte des Landes schritten die Bürger Guatemalas am 11. September zur Wahl, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Dabei konnte keine Partei eine klare Mehrheit erreichen, weshalb es am 6. November zu einer Stichwahl kam.
Der favorisierte Ex-General Otto Pérez Molina, der bereits 2007 kandidiert hatte, konnte sich mit seiner Partei Partido Patriota dabei mit 53,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Rivalen Manuel Baldizón, dem Kandidaten der Partei LIDER, die 46,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte, durchsetzen. Insgesamt gab es einen deutlichen Rechtsruck.
Beide Kandidaten sind stark umstritten. Im Gegensatz zu dem rechtsgerichteten Unternehmer Baldizón, der die Einführung einer paramilitärischen Nationalgarde und der Todesstrafe befürwortet, scheint Wahlsieger Pérez Molina, der mit Massakern an Zivilisten im Bürgerkrieg in Verbindung gebracht wird, jedoch geradezu gemäßigt. Dennoch steht er für eine Politik der „harten Hand“, um die Kriminalität im Land in den Griff zu bekommen. Er möchte unter anderem das Militär und die Polizei aufstocken, um damit die Drogenkartelle zu bekämpfen.
Die Friedensnobelpreisträgerin und linke Kandidatin Rigoberta Menchú konnte mit ihrer Partei bereits bei der ersten Wahl am 11. September nur 3,2 Prozent der Stimmen gewinnen und blieb damit chancenlos. Die Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) des amtierenden Präsidenten Álvaro Colom konnte dieses Jahr keinen Kandidaten stellen, da ihre Kandidatin und Präsidentschaftsgattin Sandra Torres durch ein Urteil des Verfassungsgerichts von der Wahl ausgeschlossen worden war. Die guatemaltekische Verfassung verbietet eine Kandidatur von nahen Verwandten des Amtsinhabers, was Torres zunächst durch eine Ehescheidung zu umgehen versuchte. Dieser „Anschlag auf die Demokratie“, wie die Opposition es bezeichnete, wurde jedoch durch ein Eilurteil des Verfassungsgerichts verhindert.
Die Wahl verlief für guatemaltekische Verhältnisse ruhig. Obwohl es zahlreiche Meldungen über fehlerhafte Wahlregister und versuchten Stimmenkauf gab, kam es nur in wenigen Fällen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Allerdings wurden während des Wahlkampfes angeblich 37 Kandidaten und deren Angehörige ermordet. In Antigua, dem Touristenanziehungspunkt des Landes, der eigentlich als sehr sicher gilt, kam es im August zu Messerattacken, bei denen acht Touristen schwer verletzt wurden.
Auf den Wahlsieger Pérez Molina kommt keine einfache Aufgabe zu, denn die Korruption und Kriminalität in Guatemala sind kaum unter Kontrolle zu kriegen. Zudem gibt es keine funktionierende Legislative und das politische System ist stark zersplittert, was effizientes Regieren schwer macht. Ob der 61-Jährige, der den amtierenden Präsidenten Colom am 14. Januar 2012 ablösen wird, die Probleme des Landes mit seiner Politik der „harten Hand“ in den Griff bekommen wird, bleibt daher fraglich.
Anmerkung: In der Druckausgabe schrieben wir, dass die Stichwahl eine Woche nach dem 11. September stattgefunden habe. Die einzige Stichwahl fand am 6. November 2011 statt.