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11.11.2011
Rechtsruck in Guatemala Stichwahl entscheidet ĂŒber kĂŒnftigen PrĂ€sidenten Nachdem keine Partei bei der PrĂ€sidentschaftswahl in Guatemala am 11. September eine klare Mehrheit erreichen konnte, kam es am 6. November zu einer Stichwahl. Dabei konnte sich der favorisierte Kandidat, Ex-General Otto PĂ©rez Molina, wie erwartet durchsetzen. Zum siebten Mal in der demokratischen Geschichte des Landes schritten die BĂŒrger Guatemalas am 11. September zur Wahl, um einen neuen PrĂ€sidenten zu wĂ€hlen. Dabei konnte keine Partei eine klare Mehrheit erreichen, weshalb es am 6. November zu einer Stichwahl kam. Der favorisierte Ex-General Otto PĂ©rez Molina, der bereits 2007 kandidiert hatte, konnte sich mit seiner Partei Partido Patriota dabei mit 53,8 Prozent der Stimmen gegen seinen Rivalen Manuel BaldizĂłn, dem Kandidaten der Partei LIDER, die 46,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte, durchsetzen. Insgesamt gab es einen deutlichen Rechtsruck. Beide Kandidaten sind stark umstritten. Im Gegensatz zu dem rechtsgerichteten Unternehmer BaldizĂłn, der die EinfĂŒhrung einer paramilitĂ€rischen Nationalgarde und der Todesstrafe befĂŒrwortet, scheint Wahlsieger PĂ©rez Molina, der mit Massakern an Zivilisten im BĂŒrgerkrieg in Verbindung gebracht wird, jedoch geradezu gemĂ€Ăigt. Dennoch steht er fĂŒr eine Politik der âharten Handâ, um die KriminalitĂ€t im Land in den Griff zu bekommen. Er möchte unter anderem das MilitĂ€r und die Polizei aufstocken, um damit die Drogenkartelle zu bekĂ€mpfen. Die FriedensnobelpreistrĂ€gerin und linke Kandidatin Rigoberta MenchĂș konnte mit ihrer Partei bereits bei der ersten Wahl am 11. September nur 3,2 Prozent der Stimmen gewinnen und blieb damit chancenlos. Die Unidad Nacional de la Esperanza (UNE) des amtierenden PrĂ€sidenten Ălvaro Colom konnte dieses Jahr keinen Kandidaten stellen, da ihre Kandidatin und PrĂ€sidentschaftsgattin Sandra Torres durch ein Urteil des Verfassungsgerichts von der Wahl ausgeschlossen worden war. Die guatemaltekische Verfassung verbietet eine Kandidatur von nahen Verwandten des Amtsinhabers, was Torres zunĂ€chst durch eine Ehescheidung zu umgehen versuchte. Dieser âAnschlag auf die Demokratieâ, wie die Opposition es bezeichnete, wurde jedoch durch ein Eilurteil des Verfassungsgerichts verhindert. Die Wahl verlief fĂŒr guatemaltekische VerhĂ€ltnisse ruhig. Obwohl es zahlreiche Meldungen ĂŒber fehlerhafte Wahlregister und versuchten Stimmenkauf gab, kam es nur in wenigen FĂ€llen zu gewalttĂ€tigen Ausschreitungen. Allerdings wurden wĂ€hrend des Wahlkampfes angeblich 37 Kandidaten und deren Angehörige ermordet. In Antigua, dem Touristenanziehungspunkt des Landes, der eigentlich als sehr sicher gilt, kam es im August zu Messerattacken, bei denen acht Touristen schwer verletzt wurden. Auf den Wahlsieger PĂ©rez Molina kommt keine einfache Aufgabe zu, denn die Korruption und KriminalitĂ€t in Guatemala sind kaum unter Kontrolle zu kriegen. Zudem gibt es keine funktionierende Legislative und das politische System ist stark zersplittert, was effizientes Regieren schwer macht. Ob der 61-JĂ€hrige, der den amtierenden PrĂ€sidenten Colom am 14. Januar 2012 ablösen wird, die Probleme des Landes mit seiner Politik der âharten Handâ in den Griff bekommen wird, bleibt daher fraglich. Anmerkung: In der Druckausgabe schrieben wir, dass die Stichwahl eine Woche nach dem 11. September stattgefunden habe. Die einzige Stichwahl fand am 6. November 2011 statt. |