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 Hochschule
31.12.2012

Doch kein Ausbeutungswerk? Von wegen!

Unser Bericht ĂŒber die Arbeitsbedingungen beim Heidelberger Studentenwerk sorgt fĂŒr Aufsehen

Die PR-Tagung Krisenskommunikation des Deutschen Studentenwerkes in Bonn am 12.Dezember. Im Hintergrund ist der ruprecht-Artikel "Das Ausbeutungswerk" zu sehen. / Foto: privat

Die Rhein-Neckar-Zeitung wollte bei ihrer Berichterstattung ĂŒber das 90-jĂ€hrige JubilĂ€um des Studentenwerkes im Dezember nicht ignorant wirken und veröffentlichte eine Antwort auf die VorwĂŒrfe aus unserem Artikel. Allerdings lĂ€sst diese jede Reflexion vermissen.

„In der Gastronomie bekommen die Minijobber oft nur sechs Euro“, lautet die BegrĂŒndung von Ulrike Leiblein, GeschĂ€fsfĂŒhrerin des Studentenwerks Heidelberg, im Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) fĂŒr die Bezahlung mit 8,06 Euro pro Stunde fĂŒr die studentischen BeschĂ€ftigten. Und das, obwohl diese Bezahlung eigentlich rechtlich ausgeschlossen ist. Nur die 1999 gegrĂŒndete Hochschulservice GmbH (HSG), eine Tochtergesellschaft, macht dies möglich. Ansonsten mĂŒssten die Studierenden nach dem Tarifvertrag der LĂ€nder bezahlt werden, der ihnen mindestens 9,42 pro Stunde brĂ€chte.

 

In der Gastronomie dĂŒrften aber unabhĂ€ngig davon 8,06 das untere Ende der Gehaltsleiter darstellen, wie ein Blick nach Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt: Dort wurde am 1. Sepember 2012 seitens der Landesregierung ein Mindestlohn von 8,17 Euro eingefĂŒhrt. Dass in einer wohlhabenden Stadt wie Heidelberg im großen Stil der Mindestlohn von NRW so weit unterboten wird, ist eher nicht zu erwarten. Wenn doch gibt es dafĂŒr nur zwei ErklĂ€rungen: Entweder handelt es sich um ein sehr kleines Restaurant, dessen Betreiber um ihre Existenz kĂ€mpfen. Dies trifft auf das Studentenwerk Heidelberg, einem großen Betrieb unter TrĂ€gerschaft des Landes, nicht zu. Die Alternative ist schlussendlich, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausbeutet. Doch im Gegensatz zu den studentischen BeschĂ€ftigten, die kaum Trinkgeld erhalten, kommt oftmals noch ein solches hinzu.

 

Besonders paradox ist beim Studentenwerk hierbei: Indem es durch die HSG den Tarifvertrag umgeht, senkt es fĂŒr die Studierenden nicht nur den Stundenlohn, sondern bringt sie auch um ihr Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. So lĂ€sst es die Studierenden fĂŒr jeden Arbeitstag einen neuen Vertrag unterschreiben. Liegt jemand krank im Bett, entfĂ€llt fĂŒr ihn der Lohn völlig. Diese moderne Tagelöhnerei passt also nicht zur eigentlichen Aufgabe des Studentenwerks, sich fĂŒr die sozialen Belange der Studierenden einzusetzen.

 

Kritik auch von anderen Seiten

 

In einer Pressemitteilung Ă€ußerte sich der Heidelberger Stadtrat Matthias Michalski (SPD) am 28. Dezember dazu: "TarifvertrĂ€ge sind nicht dazu da, dass man Tochtergesellschaften grĂŒndet, um diese zu umgehen." Er fordert daher weiter: "Das Land und die zustĂ€ndige Ministerin Bauer dĂŒrfen als politischer und finanzieller Partner nicht zuschauen, wie das hohe Gut der Sozialpartnerschaft durch die HintertĂŒr ausgehöhlt wird."

 

Auch beim Dachverband der ĂŒber 50 Studentenwerke Deutschlands, dem Deutschen Studentenwerk, machte der ruprecht-Artikel die Runde: Am 12. Dezember fand in Bonn die PR-Tagung Krisenkommunikation vom Deutschen Studentenwerk statt. Dort wurde als Anschauungsbeispiel auch der ruprecht-Artikel „Das Ausbeutungswerk“ behandelt (siehe Foto). Beste Voraussetzungen fĂŒr die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Ulrike Leiblein, zu wissen, wie sie mit dem entstehenden öffentlichen Druck umgehen soll. Im Nachgang veranlasste sie prompt eine Gegendarstellung in Campus HD, dem Hausblatt des Studentenwerks Heidelberg, die in der kommenden Januar-Ausgabe der Campus HD erscheinen soll.

 

Ob diese allerdings in einem sachlichen Umgang mĂŒndet, darf bezweifelt werden. Es wĂ€re jedenfalls sehr ĂŒberraschend, wenn sich in Campus HD auch studentische BeschĂ€ftigte zu Wort melden, die, wie der Student, der in unserem Artikel erwĂ€hnt wurde, Angst haben, sich mit ihrem Namen zu Ă€ußern. Er befĂŒrchtet, keine TageseinsĂ€tze mehr zu erhalten, wenn er vom Studentenwerk Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einfordert. Von einem großen KlĂ€rungsbedarf seitens der BeschĂ€ftigten hingegen war nichts zu spĂŒren, als die Ausgaben des ruprecht an den Mensen auslagen und verteilt wurden. DafĂŒr sah man jedoch das ein oder andere versteckte LĂ€cheln im Vorbeigehen. Ebenso wurde der Artikel auf der Seite des Arbeitskreises Gewerkschafter aus Aachen auf deren Webseite verlinkt.

 

Im Vorfeld des Artikels „Das Ausbeutungswerk“ sagte Leiblein kurzerhand das GesprĂ€ch am 7. Dezember ab. BemĂŒhungen des Redakteurs, ein Treffen am 8. Dezember vor Druck der Zeitung anzuberaumen, fanden kein positives Echo. Gegen Jahresende sei aufgrund der FĂŒlle von Terminen zu viel zu tun, und die Ferien stĂŒnden an. Daraufhin gab es eine sehr lose Einigung fĂŒr ein GesprĂ€ch zu Beginn des Jahres 2013, fĂŒr das dem Studentenwerk am 13. Dezember ein Fragenkatalog zugesendet wurde. Noch hat sich Leiblein nicht zurĂŒckgemeldet.

 

FĂŒr die Kollegen von der RNZ hatte Leiblein allerdings dennoch Zeit: Diese veröffentlichte anlĂ€sslich des 90. Geburtstages des Heidelberger Studentenwerkes einen JubilĂ€umsartikel, sahen sich aber wohl in einer schwierigen Situation: Wie einen Jubelartikel schreiben, wenn doch gleichzeitig diese VorwĂŒrfe im Raum stehen, ohne dabei ignorant zu wirken? Daher entschied sich der zustĂ€ndige Redakteur kurzerhand dazu, einfach mal bei Leiblein anzuklopfen und sie um ihre Meinung zu befragen.

 

"Höchstmögliche FlexibilitĂ€t" fĂŒr die studentischen ArbeitskrĂ€fte

 

Der Redakteur der RNZ hat Leiblein offenkundig nicht nach der Saisonarbeit in der Triplexmensa gefragt, oder wie es sich mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fĂŒr Studierende verhĂ€lt. Leiblein konnte sich stattdessen in der RNZ mit dem Verweis darauf, die Studierenden als Arbeitnehmer wollten die „höchstmögliche FlexibilitĂ€t“, aus der AffĂ€re ziehen.

 

Was auf den ersten Blick einleuchtet, wird immer zweifelhafter bei genauerem Hinsehen in die Rahmenvereinbarung zwischen den studentischen Arbeitnehmern und der HSG. Dort ist davon die Rede, dass die HSG die Studierenden bei der Finanzierung des Studiums unterstĂŒtzen möchte. Wenn nun Leibleins Behauptung richtig wĂ€re, die Studierenden bei der HSG legten mehr Wert auf FlexibilitĂ€t als auf Krankengeld, hieße das nur eines: Die HSG leistet zur Studienfinanzierung keinen Beitrag, denn bei der HSG arbeitet nur der, der es sich leisten kann, krankheitsbedingt auch mal einen Monat kein Geld zu verdienen. Zumal tarifliche Bezahlung und FlexibilitĂ€t einander nicht ausschließen: Das Studentenwerk und seine Arbeitnehmer können auch in einem tariflichen ArbeitsverhĂ€ltnis einvernehmlich vereinbaren, dass beschĂ€ftigte Studierende vor einer Klausur etwa ein paar Stunden weniger arbeiten als danach.

 

Der ruprecht-Artikel vom 11. Dezember handelt jedoch in erster Linie davon, wie alle BeschĂ€ftigten, auch die nicht-studentischen, unter den Bedingungen leiden, durch Saisonarbeit und Tagelöhnerei verĂ€ngstigt sind, rechtswidrig bezahlt und ihrer Mitbestimmungsrechte beraubt werden. In der RNZ konnte Leiblein trotzdem die Debatte einzig auf die studentischen Arbeitnehmer lenken. Immerhin soll es nun im Januar ein GesprĂ€ch geben, und es winkt nun nach der EuroeinfĂŒhrung wieder eine Lohnerhöhung. 

 

Journalitisch grenzt der Artikel in der RNZ an eine Frechheit: Leiblein kann behaupten, dass Tagelöhner-Vertragskonstrukt der HSG hĂ€tte Verdi mitkonzipiert, obwohl Verdi gegenĂŒber dem ruprecht die prekĂ€ren BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse noch heftig kritisiert hatte. Gefragt wurde Verdi hierzu anscheinend nicht. Leiblein behauptet außerdem, der Personalrat des Studentenwerkes hĂ€tte sich von kritischen Äußerungen in besagtem ruprecht-Artikel distanziert, in denen er ein von KĂŒndigungsangst geprĂ€gtes Arbeitsklima beschreibt. Doch dazu durfte sich der Personalrat des Studentenwerkes in der RNZ wohl auch nicht selber Ă€ußern. Der Personalrat erklĂ€rte auf Nachfrage eigenen Angaben zufolge Leiblein nur, dass er den Artikel nicht veranlasst habe. So oder so hĂ€tte jedoch Leiblein schon einmal gute VorsĂ€tze fĂŒr das neue Jahr: Gleiches Geld fĂŒr gleiche Arbeit und Krankengeld fĂŒr alle!


von Ziad-Emanuel Farag
   

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