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Uni verbietet "unangemeldeten" Wahlkampf

Werden die Kandidaten aus der universitären Öffentlichkeit verbannt?

Ohne Genehmigung landen Wahlplakate künftig auf dem Müll. / Foto: Ziad-Emanuel Farag

Mitten im Wahlkampf entfernt die Uni Plakate der kandidierenden Studentenlisten. Die sind sauer, sprechen von „Zensur“ und „Schikane“. Laut Uni sind die Listen aber selbst Schuld: Sie hätten die Plakate nicht angemeldet. Doch der wahre Grund könnte ein Personalwechsel sein.

Es ist das gewohnte Bild vor den Gremienwahlen: Die studentischen Gruppen werben auf dem Campus um die Stimmen ihrer Kommolitonen. Doch diesmal ist etwas anders. Täglich sind nicht mehr, sondern weniger Wahlplakte zu sehen. Der Grund: Angestellte der Universität hatten den Auftrag erhalten sie zu entfernen. Warum war zunächst unklar. In den Jahren zuvor hatte es so etwas nicht gegeben.

Die im Arbeitskreis Verfasste Studierendenschaft vertreten kandidierenden Listen verurteilen dieses Vorgänge scharf: „Mit großem Bedauern nimmt der AK VS zur Kenntnis, dass im Rahmen der diesjährigen Gremienwahlen Studierende, die zur Wahl antreten und sich im Wahlkampf engagieren, durch die Universitätsverwaltung in ihrer Arbeit massiv behindert werden“, lautet die Pressemitteilung. Neben abgehängten und beschlagnahmten Plakaten habe die Uni zudem Informationsstände der Listen verboten. Im kommenden Jahr sollen laut AK VS politische Informationen auf dem Campus weitgehend verboten werden.

Auf Anfrage wies das Rektorarin die Vorwürfe zurück: „Mit Nachdruck zurückgewiesen wird der Vorwurf, dass die Arbeit von studentischen Gruppen an der Universität Heidelberg beeinträchtigt und durch die Universitätsverwaltung erschwert werde.“ Dem Rektorat zufolge hätten die Studierenden vor ihrer Pressemitteilung erst mit den entsprechenden Ansprechpartnern reden sollen.

Uni-Pressesprecherin Ute Müller-Detert erklärt hierzu: „Für studentische Gruppen besteht die Möglichkeit, in der Universität Plakate aufzuhängen oder Stände aufzustellen. Dazu ist eine Genehmigung erforderlich.“ Dies sei ein seit längerem bestehendes Verfahren. Es gehe dabei auch um die Verkehrssicherheit und darum, sich mit den Mitarbeitern der Universität abzustimmen. Die Listen bleiben dabei: Sowas sei „reine Schikane und Zensur“.

Das Vorgehen der Uni irritiert, da in den vergangenen Jahren nie eine Genehmigung zum plakatieren verlangt wurde. Diese verschärfte Praxis geht einher mit einem personellen Wechsel: Nach Jahren übergab Werner Klenk dieses Jahr die Leitung des Uniwahlamts an Alexandra Ernst, die den studentischen Listen offenbar weniger Spielraum lassen will.

Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt: Tim Baltruschat von der Juso-Hochschulgruppe bestätigt, dass es nun möglich sei, den Wahlkampf am heutgen Montag mit einem Stand wiederaufzunehmen.

Doch der Streit ist noch nicht beendet. Laut Müller-Detert vertritt die Universität die Auffassung, dass Wahlwerbung am Wahltag gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Der bisherige Wahlleiter Klenk hatte Stände am Wahltag bisher zugelassen. „Die Jusos werden daher dennoch am Wahltag Werbung machen“, stellt Baltruschat klar.

Wir werden die aktuelle Entwicklungen im Blick behalten.

Update: Inzwischen kündigte auch die Liberale Hochschulgruppe an, am Dienstag Wahlwerbung zu machen.

Inzwischen hat das Rektorat gegenüber den studentischen Gruppen eingeräumt, dass Wahlwerbung am Wahltag erlaubt ist. Tim Baltruschat hat hier offenbar in seiner Freizeit besser recherchiert als die Beschäftigten in der Rechtsabteilung der Universität. Er fand heraus, dass es in Baden-Württemberg ein Schiedsspruch gibt, dass Wahlwerbung, die nicht in den Wahlräumen selber stattfindet, auch am Wahltag erlaubt ist. 

von Ziad-Emanuel Farag