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 Hochschule
08.03.2012

Jubel, der im Halse stecken bleibt

Entwurf zur Verfassten Studierendenschaft enth├Ąlt b├Âse ├ťberraschungen

Dieses Plakat soll endg├╝ltig der Vergangenheit angeh├Âren. Doch der gr├╝n-rote Gesetzentwurf ist daf├╝r keine Garantie. / Foto: UAstA Freiburg

Ein Ziel der gr├╝n-roten Landesregierung ist es, die Verfasste Studierendenschaft in Baden-W├╝rttemberg nach 35 Jahren wiedereinzuf├╝hren. Im Juni soll es soweit sein. Doch ein Grund zum Jubeln ist das derzeit noch nicht meint Ziad Emanuel-Farag.

Eine der heikelsten Fragen dabei war das politische Mandat. Wie soll sich die Verfasste Studierendenschaft als Interessensvertretung der Studierenden artikulieren? Der aktuelle Entwurf der Landesregierung formuliert es in ┬ž 65(4) folgenderma├čen:

Im Rahmen der Erf├╝llung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grunds├Ątzen die weltanschauliche, religi├Âse und parteipolitische Neutralit├Ąt.

Kritiker f├╝rchten zu Recht, dass diese Formulierung wieder einen Maulkorb enthalten k├Ânnte. Denn wie sollen Studierende ihre Interessen artikulieren, wenn sie dabei neutral bleiben m├╝ssen. Ist es Studierenden nun verboten, Standpunkte zu vertreten die eine N├Ąhe zu einer bestimmten Partei oder Ideologie aufweisen?

Ebenfalls irritiert die Ausgestaltung der Satzungsautonomie. In der vorangestellten Erl├Ąuterung hei├čt es zwar: 

Die Verfasste Studierendenschaft kann im Rahmen ihrer Satzungsautonomie Satzungen erlassen, ├╝ber die H├Âhe der Beitr├Ąge bestimmen und einen Haushaltsplan aufstellen. (...) Die Studierendenschaft erh├Ąlt mit der Satzungs- und Finanzautonomie gro├če Gestaltungsspielr├Ąume, die eine wirksame Vertretung der Interessen der Studierenden sicherstellen soll und die die Gegebenheiten der jeweiligen Hochschule ber├╝cksichtigt.

In ┬ž 65b(6) hei├čt es jedoch pl├Âtzlich: 

Die Satzungen und der Haushaltsplan bed├╝rfen der Genehmigung des Vorstands der Hochschule.

Das bedeutet: Studenten d├╝rfen sich zwar ihrer Regeln selbst geben, aber ob sie in Kraft treten entscheidet das zust├Ąndige Rektorat. Wenn die gr├╝n-rote Landesregierung behauptet, dass so Autonomie aussehen soll, ist das eine dreiste L├╝ge.

Auch die Finanzautonomie ist eine Mogelpackung, da das Rektorat "mit am Tisch sitzt", wie es die taz kommentierte. Anstatt einer neutralen Pr├╝fungsinstanz m├╝ssen die Studenten eine "f├╝r den h├Âheren Verwaltungsdienst qualifizierte Kraft" einstellen, die das Ganze verwaltet. Der Landesrechnungshof, der normalerweise f├╝r solche Pr├╝fungen zust├Ąndig ist, w├Ąre als neutrale Instanz den Haushalt ├╝berpr├╝fen vollends ausreichend.

Die Satzung selbst kann nicht an bestehende politische Strukturen angepasst werden. So sieht der Gesetzesentwurf die Wahl einer Studierendenschaft f├╝r die gesamte Universit├Ąt und eine von Fachschaften f├╝r die einzelnen Fakult├Ąten vor. Diese agieren unabh├Ąngig voneinander.

Dies wird allerdings jenen Hochschulen nicht gerecht, an denen es seit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft 1977 unabh├Ąngige Modelle gibt. So gibt es zum Beispiel in Heidelberg eine Fachschaftskonferenz (FSK), die als Zusammenschluss der Fachschaften die Studierendenvertretung der gesamten Universit├Ąt bildet. Die Fortf├╝hrung eines solchen Modells in einer verfassten Form ist in diesem Gesetzesentwurf jedenfalls nicht vorgesehen.

Bei der Umsetzung gibt es noch weiteres gravierendes Problem: lebhaftes Desinteresse der Betroffenen. So konnte der Entwurf zwar auf einer Internetplattform einige Wochen lang diskutiert werde. Die Seite z├Ąhlte zwar 48.000 Besucher, jedoch verfassten nur 190 Nutzen die 508 Beitr├Ąge. Ziemlich wenig bei ├╝ber 290.000 Studierenden in Baden-W├╝rttemberg. Oder ist dies vielleicht gar ein Ausdruck um sich greifender Resignation? 

In der aktuellen Form ist der Gesetzesentwurf noch kein Grund zum Jubeln, sondern allenfalls zu verhaltener Freude.

 


INFO: Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist die Interessenvertretung und politische Stimme der Studierenden bei allen Fragen, die sie betreffen. Eine solche Interessensvertretung ist zum Beispiel bei den Verhandlungen um das Semesterticket hilfreich, da das Studentenwerk und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar bisher keinen offiziellen Ansprechpartner hatten. Bis zum Verbot 1977 im Zuge der Unruhen w├Ąhrend des Deutschen Herbstes gab es auch in Bayern und Baden-W├╝rttemberg Verfasste Studierendenschaften. Danach bildeten sich hier unabh├Ąngige, inoffizielle Studierendenvertretungen heraus, um die Aufgaben der VS weiterzuf├╝hren. In Heidelberg gibt es seit 1989 die Fachschaftskonferenz. 

   

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