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Im Westen nichts Neues

Dem 24. Heidelberger Symposium fehlte der Mut zur Moral

Trotz hochkarätiger Gäste fehlte es einer Diskussion über die Außenpolitik Politik an der entscheidenden Zutat. Entscheidende Fragen wurden erörtert. Falls doch gingen sie über das typische Für und Wider nicht hinaus. Schade findet Stevan Cirkovic.

Eine Bundesministerin a.D., ein aus dem Iran stammender Autor und ein ehemaliger Diplomat: Mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bahman Nirumand und Reinhard Bettzuege waren beim Heidelberger Symposium hochkarätige Gäste zu einer Diskussion über Moral in der internationalen Politik geladen. Gute Zutaten für eine aktuelle Debatte, denn jeder hatte eine Botschaft an das Publikum und eine damit verbandelte Lebensgeschichte. Sollte man jedenfalls meinen!

Denn wer seine Stofftasche samt Müsliriegel und Programm nicht vergessen hatte, konnte sich schon etwas wundern – und das lag nicht an der beigelegte Anti-Faltencreme für eine mehrheitlich von Studenten besuchte Veranstaltung! 

Im Programm fragte man nämlich nach Antworten auf die Fragen, wann humanitäre Interventionen rechtens seien, welche Regeln dafür gelten müssten oder ob es darauf überhaupt eine Antwort gebe.
Sie wurden allerdings nicht behandelt. Das könnte daran liegen, dass man sich gar nicht damit auseinandergesetzt hat. Es bedeutet aber nicht, dass keine Gemeinplätze zu diesem Thema geäußert wurden, die ihren Applaus verdient haben. 

So prangerte Heidemarie Wieczorek-Zeul, zwischen 1998 und 2009 Bundesentwicklungsministerin, in den wohl zurecht an, dass in der internationalen Politik viel Verlogenheit und Doppelzüngigkeit vorzufinden sei – dazu immer eine Brise Frauenrechte. Konkret kritisierte die SPD-Politikerin die Waffenexporte an „lupenreine Demokraten“ und erntete wieder Beifall. Obwohl man sich fragen konnte – ganz ohne Zynismus – wie sie diese Themen in elf Jahren Kabinett problematisiert hatte, war das nicht das entscheidende Manko der Veranstaltung.

Weniger dramatisch als auffallend war auch das vom Diplomaten propagierte Verhältnis von Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen. Natürlich seien erstere von wichtiger Bedeutung für das auswärtige Handeln eines Staates. Wenig später aber kam die realpolitische Einschränkung: Jetzt wo China so erstarkt sei, dürfe man die Wirtschaft nicht vergessen. Pech gehabt Tibet! 

Wenigstens erfüllte Reinhard Bettzuege eine wichtige Funktion: Vergleichbar mit Quoten-Neoliberalen in Wirtschaftsethikdebatten zog der deutsche Diplomat die Antipathien der Zuhörer auf sich und lenkte so erfolgreich von manchen Nullaussagen der anderen ab. Symptomatisch dafür: Nirumands sanftes Westerwelle-Bashing gipfelte im ersten wirklichen Applaus. Besonders aber im Kernthema Schutzverantwortung wurde ersichtlich, dass das gute Rezept nicht zum erwünschten Ergebnis führte. 

Statt miteinander zu reagieren, blieben die Edukte erhalten. Zu keiner Zeit ging es über das typische Für-und-Wider hinaus. Die globale Debatte um diese neue internationale Verantwortungslogik wurde keinen Meter weitergebracht – auch nicht durch eine kurze Behandlung des Kulturrelativismus und der Aussage Nirumands, dass es alternative Wege zur Achtung von Menschenrechten gebe als nur den westlichen. 

Dabei wäre es so bedeutend für die okzidentale Außenpolitik gewesen, einer Auflösung dieses Zielkonflikts ein Stück näher zu kommen. Weil es gerade den Diskutanten an Mut zur Moral mangelte, muss man ernüchtert sagen: Im Westen nichts Neues.