Dies ist ein Archiv der ruprecht-Webseiten, wie sie bis zum 12.10.2013 bestanden. Die aktuelle Seite findet sich auf https://www.ruprecht.de

ruprecht-Logo Banner
ruprecht/Schlagloch-doppelkeks-Jubiläum
Am 13.10. feiern wir 25 Jahre ruprecht/Schlagloch und 10 Jahre doppelkeks [...mehr]
ruprecht auf Facebook
Der aktuelle ruprecht
ruprecht vor 10 Jahren
Andere Studizeitungen
ruprechts Liste von Studierendenzeitungen im deutschsprachigen Raum
ruprecht-RSS
ruprecht-Nachrichten per RSS-Feed
 Weltweit
22.05.2012

Die Spanier gehen auf die Straße

Streiks und Proteste in Barcelona gegen die Arbeitsmarktreformen

Die Proteste haben in Barcelonas Innenstadt deutliche Spuren hinterlassen. / Fotos: Antonio Severien

Klare Zeichen gegen den Kapitalismus: „Konsum bis zum Tod“.

Die spanischen Gewerkschaften riefen zum Streik, die Arbeitnehmer gehorchten. Ende MĂ€rz streikten und demonstrierten landesweit 800.000 Spanier gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung Mariano Rajoy. In Barcelona kam es zu gewaltsamen Protesten. 

Von Claudia Pollok aus Barcelona (Spanien)

Am 29. MĂ€rz war es auffĂ€llig ruhig in Barcelona – zumindest in den Morgenstunden. Die Gewerkschaften Comisiones Obreras und UniĂłn General de Trabajadores hatten zum Generalstreik gegen die Reformen aufgerufen, die ihrer Ansicht nach zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. So blieben viele GeschĂ€fte und BĂŒros an diesem Tag geschlossen.

Gegen Mittag war es mit der Ruhe dann vorbei: „An der Ecke brennen die MĂŒlltonnen,“ rief einer meiner Kollegen, als er nach seiner Mittagspause das BĂŒro betrat. Auf der Straße bot sich ein Bild, das man in Deutschland nur von Demonstrationen am 1. Mai kennt: An jeder Straßenkreuzung gab es Barrikaden aus brennenden MĂŒlltonnen, Fensterscheiben von LĂ€den und vor allem von Banken waren eingeschlagen, die HĂ€userfronten mit Graffitis beschmiert. 

Polizei und Feuerwehr versuchten lange, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Bis in die Abendstunden sah man brennende MĂŒllberge in den Straßen und rings um den zentralen Platz der Stadt, die Plaça de Catalunya, standen Reihen von Polizisten, die niemanden durchließen. 

Die Metros fuhren nur selten. Wer arbeiten musste, hatte es schwer an den Arbeitsplatz zu gelangen und auch an den UniversitĂ€ten fand kein Lehrbetrieb statt. Viele FlĂŒge innerhalb Spaniens und ins europĂ€ische Ausland fielen aus und auch der sonstige Fernverkehr war von den Streiks betroffen. 

Die Banken, die besonderes Angriffsziel der Streikenden waren, gaben an, dass etwa 30 Prozent der Angestellten streikten. Große GeschĂ€fte öffneten zwar ihre TĂŒren, aber nur unter Polizeischutz und hatten an diesem Tag nur wenig Kundschaft. Die MĂŒllabfuhr arbeitete seit der Nacht zuvor nicht mehr, so dass die meisten MĂŒlltonnen ĂŒberquellten. Die KrankenhĂ€user gewĂ€hrleisteten eine Minimalversorgung. Auch hier gab es Polizeischutz, da es zu Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Streikbrechern kam. Trotz allem waren nur wenige Bereiche der Wirtschaft lahmgelegt. In den meisten Branchen wurde trotz des Streiks gearbeitet. 

Spanien weist mit 23 Prozent die höchste Arbeitslosenquote der EU auf. Um diese Situation zu verbessern, sieht die Regierung um MinisterprĂ€sident Rajoy von der seit November regierenden Partido Popular drastische Arbeitsmarktreformen vor. Die geplanten Reformen sollen Entlassungen erleichten und verbilligen: Ein spanisches Unternehmen, das mindestens sechs Monate lang Umsatzverluste erleidet, soll in Zukunft einseitig die Löhne senken und die Arbeitszeit verlĂ€ngern dĂŒrfen. Zugleich wird die Höhe der zu zahlenden Abfindungen drastisch reduziert. 

WĂ€hrend die Regierung hofft, durch die Reformen mittelfristig ArbeitsplĂ€tze zu schaffen und 27 Milliarden Euro einzusparen, kritisieren die linken Gewerkschaften die Maßnahmen als „ungerecht fĂŒr die Arbeiter, unwirksam fĂŒr die Wirtschaft und nutzlos fĂŒr die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen“. Die Arbeitgeber erhielten damit immense Macht bei Lohn- und Vertragsgestaltung, was einem sozialen RĂŒckschritt um 30 Jahre nahekĂ€me. Sie beklagen zudem, dass die Regierung Verhandlungen ĂŒber die Reforminhalte strikt ablehne. So riefen beide Gewerkschaften zum Streik auf, ein Grundrecht der spanischen Verfassung – dies war von den FĂŒhrungsorganen einstimmig beschlossen worden. 

Es sei kein Ziel, die Reformen aufzuhalten, sondern einige ZugestĂ€ndnisse zu erhalten. Im Gegenzug wĂ€ren die Gewerkschaften dazu bereit, die Maßnahmen auf Kosten der Arbeiter zu akzeptieren. UGT-PrĂ€sident Candido Mendez betont: „Wir streiken, weil wir den Streik mit der Debatte im Parlament verbinden mĂŒssen, in der es jetzt um ZusĂ€tze geht. Der Generalstreik ist nicht das Ziel, sondern ein Mittel zur Korrektur.“ Arbeitsministerin Fatima Båñez (PP) entgegnete, dass die Regierung generell fĂŒr VerbesserungsvorschlĂ€ge offen sei, die Reformen aber nicht Ă€ndern werde.

Bei landesweit 111 Demonstrationen und Kundgebungen waren laut Gewerkschaften bis zu 85 Prozent aller BeschĂ€ftigten im Streik. Andere Gruppen, wie Arbeitslose, Hausfrauen oder Studenten zeigten sich solidarisch und beteiligten sich an den Demonstrationen. Trotzdem sei die Beteiligung „deutlich geringer als beim Generalstreik 2010“. 

Rajoy und die PP sind zwar erst ein halbes Jahr an der Macht, verlieren aber bereits an Halt in der Bevölkerung. Bei Regionalwahlen im April mussten sie schwere RĂŒckschlĂ€ge einstecken, denn die WĂ€hler unterstĂŒtzen die neuen SparplĂ€ne nicht so, wie man es sich erhofft hatte.

Die EuropĂ€ische Union hingegen behauptet, die KĂŒrzungen wĂŒrden nicht entschlossen genug umgesetzt und EU-Vertreter sollen nun vor Ort dafĂŒr sorgen, dass Rajoy nach den Streiks nicht zurĂŒckrudert. 

Bei den Demonstrationen gab es ĂŒber 100 Verletzte, etwa 150 Personen wurden festgenommen. Landesweit rechnet man mit 800?000 Demonstranten, von denen jedoch die wenigsten gewaltsam vorgingen. Am Abend gab es MĂ€rsche gegen die geplanten Arbeitsrechtsreformen, in denen die Menschen auch ihrer Wut darĂŒber Ausdruck verliehen, dass die Regierung Versprechen, die im Wahlkampf gegeben wurden, nicht einhielt. 

Rajoy versprach, genau diese Arbeitsmarktreformen nicht zuzulassen, was sicherlich ein Grund fĂŒr seinen Wahlerfolg war. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es angesichts der Krise eine Alternative zu diesen KĂŒrzungen gibt. 
Die Spanier werden jedoch auch zukĂŒnftig protestieren: Mitte Mai sollen weitere Streiks stattfinden.

von Claudia Pollok
   

Archiv Weltweit 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004