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 Hochschule
30.01.2007

Boykottieren oder nicht?

Am Widerstand gegen die Studiengeb├╝hren scheiden sich die Geister

Von den gelben Plakaten schreit es in Feld und Altstadt: Boykott! Der Kampf gegen die Studiengeb├╝hren geht in die letzte Runde. Bundesweit fordern Fachschaften und ASten die Studierenden auf, die 500 Euro auf ein Treuhandkonto zu ├╝berweisen. Man hofft die Uni zu Verhandlungen zwingen zu k├Ânnen, wenn genug Leute mitmachen; in Heidelberg w├Ąren das 4500. Sind es zu wenige, wird das Geld an die Uni ├╝berwiesen. Bisher sind nur 189 Studenten dem Aufruf gefolgt. Bleibt die Frage: Boykottieren oder nicht?

Von den gelben Plakaten schreit es in Feld und Altstadt: Boykott! Der Kampf gegen die Studiengeb├╝hren geht in die letzte Runde. Bundesweit fordern Fachschaften und ASten die Studierenden auf, die 500 Euro auf ein Treuhandkonto zu ├╝berweisen. Man hofft die Uni zu Verhandlungen zwingen zu k├Ânnen, wenn genug Leute mitmachen; in Heidelberg w├Ąren das 4500. Sind es zu wenige, wird das Geld an die Uni ├╝berwiesen. Bisher sind nur 189 Studenten dem Aufruf gefolgt. Bleibt die Frage: Boykottieren oder nicht?

 

JA

Rainer Dahlem
Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-W├╝rttemberg

Die Landesregierung von Baden-W├╝rttemberg versucht uns weis zu machen, dass Studiengeb├╝hren notwendig sind, um die Qualit├Ąt von Studium und Lehre zu verbessern.

Auf der Internetseite von Minister Frankenberg steht zu lesen: ÔÇ×Mein hochschulpolitisches Credo lautet: Mehr Qualit├Ąt in Studium, Lehre und Forschung durch mehr Wettbewerb der Hochschulen und gestaltende Autonomie. Mit dem neuen, wesentlich schlankeren Landeshochschulgesetz und der Einf├╝hrung von Studiengeb├╝hren sind wir diesem Ziel in Baden-W├╝rttemberg einen gro├čen Schritt n├Ąher gekommen.ÔÇť Abgesehen davon, dass Bildung keine Ware und Studierende keine Kunden sind, bleibt festzuhalten, dass in keinem vergleichbaren Staat der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Bildungsbeteiligung und Bildungserfolg so eng ist wie in Deutschland.

Tatsache ist auch, dass der Anteil der Kinder aus sozial schw├Ącheren Familien an der Gesamtzahl der Studierenden in den letzten Jahren nicht zu- sondern abgenommen hat. Es gibt bis jetzt keinerlei Absicherung und Kontrolle, dass die aus den Studiengeb├╝hren erzielten Einnahmen auch tats├Ąchlich zur Verbesserung der Lehre verwendet werden.

Unklar ist auch, wie die Studierenden an den Entscheidungsprozessen zur Verwendung der Studiengeb├╝hren beteiligt werden und wie sie ihren Anspruch auf eine bessere Lehre durchsetzen k├Ânnen.

Die Studiengeb├╝hren werden zu einem Zeitpunkt eingef├╝hrt, da normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mehrfacher Hinsicht finanziell belastet werden.

Mehrwertsteuererh├Âhung, Wegfall der Pendlerpauschale, Gesundheitsreform ÔÇô um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Einf├╝hrung von Studiengeb├╝hren wird die soziale Schieflage weiter versch├Ąrfen.

Deshalb ist es gut und richtig, wenn der Protest gegen die Studiengeb├╝hren auch dann fortgesetzt wird, wenn das Gesetz beschlossen ist. Boykott ist, wenn er so organisiert wird, wie es in Baden-W├╝rttemberg der Fall ist, durchaus ein legitimes Mittel des Protests. Wie anders sollen sich die Betroffenen zur Wehr setzen?

Erinnern wir uns, wie alles angefangen hat: Vor etwa zehn Jahren begann die Diskussion um so genannte Langzeitstudiengeb├╝hren. Unsere Kritik, dies sei nur der Anfang, dem allgemeine Studiengeb├╝hren folgen w├╝rden, wurde ignoriert. Nat├╝rlich gehe es nur darum, so genannte ÔÇ×ewige StudentenÔÇť im 34. Semester zur Kasse zu bitten.

Heute ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in allen Bundesl├Ąndern allgemeine Studiengeb├╝hren eingef├╝hrt sind. Niemand darf sich dabei der Illusion hingeben, dass 500 Euro pro Semester das letzte Wort sind, auch wenn die Politikerinnen und Politiker dies beteuern.

Die GEW Baden-W├╝rttemberg unterst├╝tzt die Aktionen der Studierenden, weil alle jungen Menschen ein Recht auf Bildung haben und nicht nur diejenigen, die es sich finanziell leisten k├Ânnen.


NEIN

Peter Frankenberg
Wissenschaftsminister von Baden-W├╝rttemberg

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage f├╝r eine interessante, verantwortungsvolle und befriedigende T├Ątigkeit. Studierende haben sp├Ąter in der Regel ein besseres Gehalt und ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden.

Es ist daher richtig, dass sich die Studierenden mit 500 Euro an den Kosten ihres Studiums beteiligen. Gemessen an den realen Kosten mit j├Ąhrlich rund 8500 Euro pro Studienplatz ÔÇô die im ├ťbrigen von den Steuerzahlern aufgebracht werden ÔÇô ist dies ein relativ ma├čvoller Beitrag.

Wer in Baden-W├╝rttemberg an einer staatlichen Hochschule oder Berufsakademie studiert, erh├Ąlt eine hochwertige, fundierte Ausbildung, deren Qualit├Ąt zum Beispiel durch zahlreiche Rankings und Evaluationen belegt ist. Dies gilt nicht zuletzt f├╝r die Ruprecht-Karls-Universit├Ąt in Heidelberg.

Die Einf├╝hrung von Studiengeb├╝hren wird auch das Verh├Ąltnis zwischen Lehrenden und Lernenden verbessern. Die Studierenden k├Ânnen f├╝r ihr Geld gute Lehrangebote einfordern und ihre Position innerhalb der Hochschule wird gest├Ąrkt. Denn ├╝ber die Verwendung der Studiengeb├╝hren bestimmen die Vertreter der Studierenden direkt mit.

Der gew├Ąhlte Landtag als legitimierter Vertreter der B├╝rgerinnen und B├╝rger des Landes hat die Einf├╝hrung der Studiengeb├╝hren nach einer langen und breiten ├Âffentlichen Diskussion als Gesetz beschlossen. Gesetze sind von allen einzuhalten und k├Ânnen durch die Betroffenen nicht au├čer Kraft gesetzt werden. Die Studierenden, die sich an dem Boykott beteiligen, versto├čen nicht nur gegen das Gesetz, sondern riskieren ihren Studienplatz. Dies w├Ąre die Konsequenz bei Nichtbezahlung der Geb├╝hr. Boykotteure enthalten ihrer Hochschule Geld vor, das zur Verbesserung von Lehre und Studium dient.

Mit den 180 Millionen Euro Mehreinnahmen k├Ânnen die Hochschulen und Berufsakademien viel bewegen. Es empfiehlt sich daher, mit den Hochschulen und den anderen Studierenden solidarisch zu sein, anstatt mit den Boykotteuren.

Durch die Befreiungsm├Âglichkeiten sowie durch die Garantie eines zinsg├╝nstigen Darlehens ohne eigene B├╝rgschaft ist die Sozialvertr├Ąglichkeit der Geb├╝hren gesichert. Niemand wird aus finanziellen Gr├╝nden davon abgehalten, ein Studium zu beginnen.

Auch nach dem Studium wird kein Schuldenberg auf den Studierenden lasten. Wer zum Beispiel BAf├ÂG bekommt, muss einschlie├člich des Darlehens f├╝r die Studiengeb├╝hren h├Âchstens 15.000 Euro zur├╝ckzahlen. Der Rest wird erlassen. Au├čerdem erfolgt die R├╝ckzahlung des Kredites erst dann, wenn ein gewisses Nettoeinkommen erreicht wird. Bei Alleinstehenden betr├Ągt dies mindestens 1060 Euro monatlich, 2410 Euro bei einer Familie mit zwei Kindern. Wenn es aber nicht m├Âglich ist, den Kredit zur├╝ck zu bezahlen, kommt f├╝r den Ausfall ein Studienfonds auf, der von den Hochschulen finanziert wird.

von Veronique Br├╝ggemann
   

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