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30.01.2007

Kein Grund zur Beurlaubung

PrĂŒfungen rechtfertigen kein Urlaubssemester mehr

Das Studentensekretariat ist dieser Tage ĂŒberfordert: Erst können die GebĂŒhrenbescheide zwei Monate lang nicht verschickt werden, weil die ganze Zeit die Kuvertierungsmaschine kaputt ist. Kaum sind die gelben Briefe eingetĂŒtet und verschickt, erfolgt ein Ansturm auf die Sachbearbeiter.

Studenten, die kurz vor der PrĂŒfung stehen, wollen sich beurlauben lassen, um die 500 Euro nicht zahlen zu mĂŒssen. Die PrĂŒfungsphase war bis vor Kurzem nĂ€mlich ein legitimer Beurlaubungsgrund. Seit dem 15. Januar ist dieser Grund jedoch schlichtweg abgeschafft.

Es scheint auf der Hand zu liegen: Die Uni „korrigiert“ deshalb die BeurlaubungsantrĂ€ge, weil sie einen allzu großen GebĂŒhrenausfall verhindern will. Beim Dezernat fĂŒr Studium und Lehre wurde deshalb nicht lange gefackelt. In Absprache mit anderen UniversitĂ€ten traf man dort die Entscheidung, das LandeshochschulgebĂŒhrengesetz (LHG) wenn möglich ĂŒberall Ă€hnlich zu interpretieren. Dr. Andreas Barz, Leiter des oben genannten Abteilung, fand dabei heraus: Die PrĂŒfungsphase ist an anderen Unis schon lange kein triftiger Grund mehr fĂŒr eine Beurlaubung und damit GebĂŒhrenbefreiung.

Es handelt sich hier vielmehr um ein Relikt. Als das LHG 1998 den Langzeitstudenten erfand, der bereits seit dem 511 Euro (damals 1000 DM) pro Semester zu löhnen hat, kam ihm die Uni entgegen, indem sie Beurlaubung wĂ€hrend der PrĂŒfungsphase gestattete. Laut Rechtsexperten Stefan Treiber eine Regelung, die auch die Verwaltung entlastete.

Es musste nĂ€mlich nicht umstĂ€ndlich geprĂŒft werden, ob ein Student in finanzieller Not ist oder nicht. Auch ob er nun zu den Langzeitstudenten zĂ€hlt oder nicht, wurde nicht in Betracht gezogen. Prinzipiell können die neuen StudiengebĂŒhren aber von der Landesbank getragen werden.

Die Bank vergibt jedoch kein Darlehen an ĂŒber 40-jĂ€hrige und AuslĂ€nder aus Nicht-EU-LĂ€ndern. Das bekĂŒmmert Barz wenig. Es gebe ja noch den HĂ€rtefallantrag der Uni, der greift, falls man sich „in unmittelbarer NĂ€he zur AbschlussprĂŒfung in einer wirtschaftlichen Notlage“ befindet.

Diesem Antrag liegt eine PrĂŒfung der finanziellen Mittel zugrunde, etwas, was man ja gerade vermeiden wollte. Außerdem kann er nur am Ende des Studiums geltend gemacht werden. „Studenten aus EntwicklungslĂ€ndern trifft es hart“, so die schlichte Meinung Barz‘ zum Vorgehen der L-Bank. Er gibt außerdem zu bedenken, dass ein beurlaubter Student auf dem UnigelĂ€nde nicht mehr versichert ist.

Was, wenn er zum Beispiel ein Labor in die Luft sprengt oder vom oberen Stockwerk der UniversitĂ€tsbibliothek fĂ€llt? Schon diese Überlegung habe Barz und die Leiterin des Studentensekretariats Birgit Kramer dazu bewogen, die alte Regelung ĂŒber den Haufen zu werfen.

Materielle BeweggrĂŒnde seien dabei nicht ausschlaggebend gewesen. Dies kann allerdings bezweifelt werden, denn laut Treiber gibt es immer wieder Dozenten, die den Wegfall der Einnahmen beklagen, der die Institute um so hĂ€rter trifft, je mehr Studenten sich beurlauben lassen.

Andere Institute wiederum befĂŒrchten die Exmatrikulation derjenigen Studenten, die von den GebĂŒhren allzu hart getroffen werden und bitten um GroßzĂŒgigkeit bei der GebĂŒhrenbefreiung. Offensichtlich kommt der Beschluss, den Barz und Kramer trafen, eher dem ersten Institutstyp entgegen. Konkrete Namen wollen daher weder Barz noch Treiber nennen.

„Ist mir schon klar, dass das bei den Studenten nicht gut ankommt“, gibt Barz zu. Insa Friedrich vom Telefonportal der Uni rĂ€t den Betroffenen, ihrem Unmut bei der offiziellen Diskussionsveranstaltung in der Neuen Uni am 1. Februar 2007 Luft zu machen.

Das Rektorat wusste zum Zeitpunkt der Befragung von der ganzen Sache noch nichts. „Das höre ich heute zum ersten Mal“, so der Uni-Pressesprecher Michael Schwarz eine Woche nach dem Beschluss des Dezernats fĂŒr Studium und Lehre. Ob das Dezernat in dieser Angelegenheit ĂŒberhaupt alleine entscheiden durfte, wird vermutlich in der nĂ€chsten Senatssitzung am 30. Januar ein Thema sein. Senatsmitglied Friedemann Vogel kĂŒndigte gegenĂŒber dem ruprecht an, das Vorgehen anzuzweifeln und vor dem Senat Beschwerde einzulegen. Auch in der StudiengebĂŒhrenkommission wird man darĂŒber beraten, ob der Schritt rechtens war.

Womöglich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

von Cosima Stawenow
   

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