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 Hochschule
15.05.2007

Berufsverbot aufgehoben

Antifaschist Czaszkóczy darf nun doch Lehrer werden

Der Prozess zog bundesweite Aufmerksamkeit auf sich: Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszkóczy kämpft seit 2003 gegen das ihm auferlegte Berufsverbot. Seine linkspolitische Einstellung gebe Anlass, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln.

Der Prozess zog bundesweite Aufmerksamkeit auf sich: Der Heidelberger Realschullehrer Michael Czaszk√≥czy k√§mpft seit 2003 gegen das ihm auferlegte Berufsverbot. Seine linkspolitische Einstellung gebe Anlass, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln, so die Kultusministerien von Baden-W√ľrttemberg und Hessen (ruprecht berichtete). Nun gibt ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W√ľrttemberg dem Lehramtsanw√§rter neue Hoffnung.

Der Verwaltungsgerichtshof hob Mitte M√§rz den Entscheid des Oberschulamtes in Karlsruhe auf. Das Amt hatte die Einstellung des Einser-Examenskandidaten in den Staatsdienst verweigert, weil es die Mitgliedschaft Michael Czaszk√≥czys in der ‚ÄěAntifaschistischen Initiative Heidelberg‚Äú (AIHD) als nicht vereinbar mit der von einem Beamten geforderten Verfassungstreue ansah.

Mit seiner Entscheidung folgte das Oberschulamt der Ansicht der damaligen Ministerin f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-W√ľrttemberg und heutigen Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU). Der Verfassungsschutz hatte Czaszk√≥czy seit 1992 beobachtet und den Beh√∂rden eine Liste seiner politischen Aktivit√§ten √ľbermittelt.

Richter Klaus Brockmann, der in der Verhandlung den Vorsitz f√ľhrte, konnte aus dieser ‚ÄěS√ľndenliste‚Äú Czaszk√≥czys keine Rechtfertigung f√ľr die Annahme mangelnder Verfassungstreue des Lehrers folgern. F√ľr das Gericht war au√üerdem entscheidend, dass die Beh√∂rde wesentliche Beurteilungselemente ‚Äď wie das Verhalten des Kl√§gers im bereits absolvierten Vorbereitungsdienst ‚Äď nicht hinreichend ber√ľcksichtigt habe. Nicht nur negative, auch die positiven Eigenschaften einer Person m√ľssten bei ihrer Einsch√§tzung ber√ľcksichtigt werden: Als Beispiele nannte der Richter Czaszk√≥czys Engagement f√ľr die Jugendarbeit und gegen rechte Gewalt.

Michael Czaszk√≥czy, der die schriftliche Urteilsbegr√ľndung inzwischen erhalten hat, wartet jetzt auf die Reaktion des Oberschulamtes Karlsruhe. Dieses muss den Antrag von Czaszk√≥czy nun neu bearbeiten. ‚ÄěDie Aussicht, dass ich vermutlich im Laufe des n√§chsten Jahres an einer Schule die Arbeit aufnehmen kann, begr√ľ√üe ich sehr‚Äú, freut sich der Lehrer.

Im Moment arbeitet er weiter an seiner Dissertation und leitet an der P√§dagogischen Hochschule ein Seminar ‚Äď T√§tigkeiten, die er auch aufgenommen hatte, um nicht zum Berufs-Berufsverbotenen zu werden. Die Anwendung des umstrittenen Paragraphen aus den siebziger Jahren auf den Heidelberger Linken war der erste Fall seit Beginn der achtziger Jahre. Zu den Unterst√ľtzern Czaszk√≥czys z√§hlen unter anderem die GEW.

‚ÄěDas ist ein Urteil, das Ma√üst√§be setzt‚Äú, fasst Czaszk√≥czy zusammen. ‚ÄěEs ist nun klarer, unter welchen Umst√§nden das Berufsverbot angewendet werden kann ‚Äď andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil auch keine allgemeinen Zweifel an der Praxis des Berufsverbots durchblicken lassen.‚Äú

von Gabriel A. Neumann
   

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