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 Hochschule
14.11.2007

Uni Marburg zahlt Studentin Geb├╝hren zur├╝ck

Verwaltungsgericht Gie├čen zweifelt an der Verfassungsm├Ą├čigkeit hessischer Studiengeb├╝hren

Erfolg f├╝r hessische Studiengeb├╝hrengegner: Das Verwaltungsgericht Gie├čen verpflichtete die Uni Marburg dazu, einer Studentin die bereits gezahlte Studiengeb├╝hr f├╝r das laufende Wintersemester zur├╝ckzuzahlen.

Die Entscheidung eilte: Ohne einen schnellen Bescheid drohte der Kl├Ągerin die Zwangsexmatrikulation. Doch dazu wird es nun zun├Ąchst nicht kommen: Das Gericht folgte in wichtigen Punkten der Argumentation der klagenden Studentin. Es erhob erhebliche Zweifel an der ├ťbereinstimmung des hessischen Studienbeitragsgesetzes mit der Landesverfassung. Diese enth├Ąlt eine Bestimmung, dass ÔÇ×SchulgeldÔÇť nur erhoben werden d├╝rfe, wenn die ÔÇ×wirtschaftliche LageÔÇť des Betroffenen dies erlaube. Die hessische Gesetzesregelung aber gilt f├╝r alle Studierenden, ohne R├╝cksicht auf deren soziale Situation zu nehmen.

Bereits Ende Oktober hatte das Verwaltungsgericht Gie├čen einem Student der dortigen Uni Rechtsschutz gew├Ąhrt, der gegen den Geb├╝hrenbescheid seiner Hochschule Widerspruch erhoben hatte. Auch bei diesem Verfahren hatte das Gericht erhebliche Zweifel an der Verfassungsm├Ą├čigkeit des hessischen Gesetzes ge├Ąu├čert. Die Universit├Ąt Gie├čen setzte daraufhin die Erhebung von Studiengeb├╝hren mit sofortiger Wirkung aus. Gie├čener Studierende, die bisher nicht gezahlt haben, werden nicht vom Studium ausgeschlossen.

Studiengeb├╝hren vernichten Bildungschancen

Gegen beide Urteile wollen die Universit├Ąten jeweils Beschwerde einlegen. Zun├Ąchst einmal ist die Uni Marburg verpflichtet, ihrer Studentin den Semesterbeitrag zur├╝ckzuzahlen und ihr das Studium zu gestatten. Regina Weber, Vorstandsmitglied im ÔÇ×Freien Zusammenschluss der StudentinnenschaftenÔÇť, wies mit Hinblick auf die verfassungsrechtliche Begr├╝ndung des Urteils die soziale Bedeutung von Studiengeb├╝hren hin: ÔÇ×St├Ąrker als zuvor h├Ąngen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen heute von der Einkommenssituation der Eltern ab. Ein Grund daf├╝r ist die Erhebung von Studiengeb├╝hren. Das Gericht zeigt der Landesregierung, dass sie die verfassungsrechtliche Realit├Ąt nicht einfach ausblenden kannÔÇť.

Im kommenden Fr├╝hjahr befasst sich der Staatsgerichtshof in Kassel mit den hessischen Studiengeb├╝hren. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und Gr├╝ne hatten gegen das Studienbeitragsgesetz der CDU geklagt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, Studenten und ein B├╝ndnis f├╝r soziale Gerechtigkeit legten eine Volksklage vor.

von Gabriel A. Neumann
   

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