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01.07.2008

Die Zukunft des Emmertsgrunds

Sollen die Sozialwohnungen im Besitz der Stadt bleiben?

610 Wohnungen in der Heidelberger Emmertsgrundpassage sollen an das private Unternehmen DREGES verkauft werden. Bisher geh√∂ren die der st√§dtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. Am 13. Juli sollen die Heidelberger √ľber den Verkauf anstimmen.

610 sozialgebundene Wohnungen in der Heidelberger Emmertsgrundpassage sollen an das private Unternehmen DREGES Dresdner Grund- und Beteiligungs GmbH & Co. KG verkauft werden. Bisher sind diese im Besitz der st√§dtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH. M√∂gliche Konsequenzen eines Verkaufs f√ľr die betroffenen Bewohner werden hei√ü diskutiert. Daher findet am 13. Juli ein B√ľrgerentscheid statt, bei dem die Heidelberger selbst √ľber den Erhalt der Wohnungen im Besitz der st√§dtischen GGH abstimmen.

Dr. Edgar Wunder

B√ľrgerbegehren ‚ÄěF√ľr den Erhalt der st√§dtischen Wohnungen‚Äú

Alexander Föhr

Stellvertretender Vorsitzender der CDU Heidelberg

Der Heidelberger Wohnungsmarkt ist auch f√ľr Studenten ein eher schwieriges und teures Pflaster. Nun droht eine weitere Verschlimmerung der Situation, weil eine von der CDU angef√ľhrte Parteienclique einen erheblichen Teil der st√§dtischen Sozialwohnungen ‚Äěprivatisieren‚Äú, das hei√üt verkaufen m√∂chte. Die st√§dtische Wohnungsbaugesellschaft will dadurch ihre Bilanz aufbessern, obwohl sie schon jetzt j√§hrliche Gewinne von 800 000 Euro schreibt und somit auf einen Verkauf gar nicht angewiesen w√§re.

Als Sozialgeograph kenne ich die negativen Folgen solcher ‚ÄěWohnungsprivatisierungen‚Äú aus zahlreichen anderen St√§dten. Die privaten ‚ÄěInvestoren‚Äú sch√∂pfen alle M√∂glichkeiten aus, um einerseits ihre Ausgaben zu reduzieren (Vernachl√§ssigung von Instandhaltung und Wartung, Entlassung von Personal, Auftr√§ge an √ľberregional arbeitende Billigfirmen statt an Handwerker aus der Region) und andererseits ihre Einnahmen (zum Beispiel durch Mieterh√∂hungen) zu steigern.

Soziale Verpflichtungen sind nicht gesichert

Dabei interessiert sie das Gemeinwohl wenig. Auf die Vereinbarungen in den Verkaufsvertr√§gen kann man sich nicht verlassen. Die ‚ÄěInvestoren‚Äú finden fast immer Mittel und Wege, die darin festgehaltenen Bestimmungen ‚Äď etwa zum Mieterschutz ‚Äď zu umgehen.

Wird zum Beispiel, wie auch jetzt in Heidelberg vorgesehen, der Verkauf √ľber eine nur zu diesem Zweck gegr√ľndete eigenst√§ndige GmbH abgewickelt, kann diese gezielt in den Konkurs getrieben werden. Die Wohnungen k√∂nnen dann zwangsversteigert werden und vertragliche Vereinbarungen werden hinf√§llig. Oft landen die Wohnungen bei einer Tochterfirma des Konzerns, nun aber ohne soziale Verpflichtungen.

Verkaufen oder behalten

Die Versprechungen in einer ‚ÄěSozialcharta‚Äú nutzen dann nichts mehr, sie wird aufgehoben. Erhebliche Nachteile f√ľr die Mieter, ja f√ľr den gesamten Wohnungsmarkt einer Stadt sind die Folge. Betroffen ist zun√§chst der Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund, wo 610 Wohnungen verkauft werden sollen. Weitere Wohnungen in anderen Stadtteilen k√∂nnen folgen.

Gegen diesen Ausverkauf st√§dtischen Eigentums hat im M√§rz die B√ľrgerinitiative ‚ÄěB√ľndnis f√ľr den Emmertsgrund‚Äú 15.000 Unterschriften gesammelt und damit einen B√ľrgerentscheid erzwungen, der jetzt am 13. Juli stattfinden wird. Abgestimmt wird √ľber die Frage, ob die st√§dtischen Sozialwohnungen weiterhin im √∂ffentlichen Eigentum bleiben sollen und damit dem Gemeinwohl dienen (dann muss man mit JA stimmen). Oder ob die Wohnungen an einen profitorientierten privaten Konzern verkauft werden sollen, der Geld aus den Wohnungen herausschlagen will, mit unabsehbaren Folgen f√ľr die darin lebenden Menschen (wer das will, muss mit NEIN stimmen oder, was den gleichen Effekt hat, sich nicht an der Abstimmung beteiligen).

Geht entscheiden!

Nur wenn mindestens 25 000 Heidelberger mit JA stimmen, wird der B√ľrgerentscheid als g√ľltig anerkannt. Es kommt auf jede Stimme an! Ich bitte alle Studenten, sich an diesem Volksentscheid zu beteiligen, um ein deutliches Signal f√ľr mehr soziale Verantwortung zu setzen. Entgegen den irref√ľhrenden Parolen der Privatisierungsanh√§nger ist ein Verbleib der Wohnungen im st√§dtischen Eigentum auch wirtschaftlich vern√ľnftig. Sie k√∂nnen schon jetzt in allen B√ľrger√§mtern der Stadt oder per Briefwahl abstimmen, oder am 13. Juli in den Wahllokalen.
Stimmt bitte √ľber den Verkauf der GGH Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund mit NEIN und somit f√ľr den Verkauf.
Viele von Euch werden √ľberrascht sein, dass es im Gemeinderat eine klare Mehrheit f√ľr den Verkauf der GGH Wohnungen im Emmertsgrund gab. In Anbetracht der Kommunalwahl im kommenden Jahr w√§re es deutlich einfacher gewesen, gegen den unpopul√§ren Verkauf zu votieren. Trotzdem stimmten CDU, FDP, Freie W√§hler und generation.hd sowie Teile der GAL/Gr√ľnen und der W√§hlvereinigung ‚ÄěDie Heidelberger‚Äú daf√ľr.

Was hat die Stadträte dazu bewegt?
Sie sind der festen √úberzeugung, dass der Verkauf viele Vorteile f√ľr die B√ľrger auf dem Emmertsgrund bringt: langfristige Investitionen in den Wohnungsbestand, das Wohnumfeld und die Infrastruktur werden so erm√∂glicht. Eine weitreichende Bestandsgarantie f√ľr Mieter ist gew√§hrleistet. Dies sicherzustellen war zentraler Bestandteil der Verhandlungen zwischen GGH und dem Investor. Ein sozialer Kahlschlag findet nicht statt. Vielmehr hat die Stadt diese Wohnungen in der Vergangenheit vernachl√§ssigt.

Der Verkauf √§ndert nichts f√ľr die Mieter

Es kann nur besser werden! Es wird unterstellt, der Investor k√∂nne nach dem Kauf beliebig die Mieten erh√∂hen, um den Gewinn zu steigern. Er kann es nicht! Die Mieth√∂he ist im Kaufvertrag mit der GGH festgeschrieben. Er kann folglich nichts anderes tun als die GGH bisher. Vorgaben des Gemeinderats sind mit dem K√§ufer als ‚ÄěSozialcharta‚Äú vereinbart worden. Diese beinhaltet den Ausschluss von K√ľndigungen, stabile Mieten bis 2029 und eine Erh√∂hung der Investitionssumme f√ľr die Wohnungen pro Quadratmeter und Jahr um mehr als zehn Prozent.

Der Gemeinderat hat f√ľr den Verkauf gestimmt, da der Eigent√ľmerwechsel keine Nachteile f√ľr die Mieter bringt. Zudem wurde er zum Schutz der Mieter an Bedingungen gekn√ľpft. So wird das Belegungsrecht durch die Stadt f√ľr √∂ffentliche Einrichtungen wie den Treff 22 in der Passage f√ľr mindestens 20 Jahre abgesichert. Vorhandene Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte bleiben verbindlich und der Mieterbeirat muss erhalten bleiben.

Nicht verkaufen schadet den Studenten

Sollte der Verkauf scheitern, wird sich die GGH mangels Finanzkraft aus anderen Projekten mit bezahlbarem Wohnraum zur√ľckziehen m√ľssen. Hier sind Studenten direkt betroffen, da in anderen Stadtteilen k√ľnftig noch weniger preisg√ľnstige Wohnungen f√ľr mittlere und untere Einkommen angeboten werden k√∂nnen. Die Erh√∂hung von Steuern und Abgaben wird zudem unausweichlich sein.

Ich bin f√ľr den Verkauf der GGH-Wohnungen, weil er eine Verbesserung f√ľr den Stadtteil Emmertsgrund darstellt und verantwortungsvoll mit den gesamtst√§dtischen Verpflichtungen umgeht. Ich bitte Euch am 13. Juli am B√ľrgerbegehren teilzunehmen. Beantwortet bitte die Frage ‚ÄúSind Sie f√ľr den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als st√§dtische Wohnungen im Besitz der st√§dtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?‚Äú mit NEIN. Dies ist ein NEIN gegen weniger bezahlbaren Wohnraum in der gesamten Stadt, ein NEIN gegen die Unterfinanzierung der Wohnungen im Emmertsgrund, ein NEIN gegen scheinbare soziale Sicherheit auf niedrigstem Niveau, ein NEIN zu Angstmacherei und ein NEIN zu h√∂heren Steuern und neuen Schulden.

von Sadé Gök, Agnes Hellmuth
   

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