Dies ist ein Archiv der ruprecht-Webseiten, wie sie bis zum 12.10.2013 bestanden. Die aktuelle Seite findet sich auf https://www.ruprecht.de

ruprecht-Logo Banner
ruprecht/Schlagloch-doppelkeks-Jubiläum
Am 13.10. feiern wir 25 Jahre ruprecht/Schlagloch und 10 Jahre doppelkeks [...mehr]
ruprecht auf Facebook
Der aktuelle ruprecht
ruprecht vor 10 Jahren
Andere Studizeitungen
ruprechts Liste von Studierendenzeitungen im deutschsprachigen Raum
ruprecht-RSS
ruprecht-Nachrichten per RSS-Feed
 Hochschule
28.04.2009

Klage abgewiesen

Studiengeb├╝hren versto├čen nicht gegen das Gesetz f├╝r Ausbildungsf├Ârderung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Februar Klagen gegen die Studiengeb├╝hren in Baden-W├╝rttemberg abgewiesen. Vier Studenten hatten in Karlsruhe und Freiburg geklagt und danach Berufung eingelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Februar Klagen gegen die Studiengeb├╝hren in Baden-W├╝rttemberg abgewiesen. Vier Studenten hatten in Karlsruhe und Freiburg geklagt und danach Berufung eingelegt. Das VGH hat das vorausgegangene Urteil f├╝r rechtm├Ą├čig erkl├Ąrt, da die Studiengeb├╝hren nicht gegen das Gesetz f├╝r Ausbildungsf├Ârderung versto├čen. 

Drei der Kl├Ąger sahen sich durch das Ableisten des Wehrdienstes benachteiligt. Sie konnten ihr Studium erst zwei Semester sp├Ąter aufnehmen und mussten von Beginn an Studiengeb├╝hren bezahlen. Wer in ihrem Jahrgang keinen Wehrdienst leistete studierte dagegen vorerst geb├╝hrenfrei. Unter den vier Kl├Ągern befand sich au├čerdem eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder ├╝ber acht Jahre, welche argumentierte, dass durch die Studiengeb├╝hren ihre Erziehungsleistung eingeschr├Ąnkt werde. Bis zum Wintersemester 2008/09 wurden nur Eltern von Kindern unter acht Jahren von den Geb├╝hren befreit. Unabh├Ąngig von der Klage wurde in Baden-W├╝rttemberg dieses Semester die Altersgrenze auf 14 Jahre angehoben. 

Laut Pressemitteilung lie├č der VGH eine Revision zu, da das Verfahren von grunds├Ątzlicher Bedeutung sei. Ob die Studenten Revision einreichen, ist noch nicht bekannt. Die allgemeinen Studiengeb├╝hren sind auch in anderen Bundesl├Ąndern umstritten. In Nordrhein-Westfalen wurde 2007 eine Klage von Studierenden gegen die Geb├╝hren abgelehnt. Hessen hat die Studiengeb├╝hren zum vergangenen Wintersemester abgeschafft.

von Anna W├╝st
   

Archiv Hochschule 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004