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 Hochschule
15.12.2009

AStA ist jetzt ZAStA

FSK boykottiert neuen Finanzausschuss

Bei den Senatswahlen im Juni erhielt die Liste der Fachschaftskonferenz (FSK) nicht die absolute Mehrheit. Das ist keine Premiere. Doch erstmals wollte keine Hochschulgruppe das „Heidelberger Modell“ mehr unterstĂŒtzen. Das hat Folgen.

Bei den Senatswahlen im Juni erhielt die Liste der Fachschaftskonferenz  (FSK) nicht die absolute Mehrheit. Das ist keine Premiere. Doch erstmals  wollte keine Hochschulgruppe das „Heidelberger Modell“ mehr unterstĂŒtzen. Das hat Folgen.



Die parteinahen Hochschulgruppen sehen sich durch das Wahlergebnis legitimiert die Studierenden mitzuvertreten. Zusammen stellen die GrĂŒnen (GHG), Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jusos und Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit sechs von elf AStA-Sitzen die Mehrheit in diesem Senatsausschuss, dass bisher nur einmal im Jahr fĂŒr wenige Minuten zusammentrat, um einen Haushalt zu verabschieden. Alles weitere entschied man bisher in den wöchentlichen Sitzungen der Fachschaftskonferenz.

Doch diesmal lief alles anders: In der ersten AStA-Sitzung wĂ€hlte die „große Koalition“ der Hochschulgruppen Helene Ganser (GHG) und Mia Koch (Jusos) zu AStA-Vorsitzenden. Obwohl die FSK mit fĂŒnf Stimmen die stĂ€rkste Fraktion stellt, sollte es keinen FSK-Vorsitz geben. Doch das Amt des AStA-Vorsitzenden ist offenbar selbst bei den Hochschulgruppen unbeliebt. Kurz nach ihrer Wahl trat Mia Koch wieder zurĂŒck. Zwei weitere Jusos, die normalerweise nachgerĂŒckt wĂ€ren, sagten nacheinander ab. Erst mit NachrĂŒcker Nummer drei Christian Soeder fand sich ein Nachfolger.

In Baden-WĂŒrttemberg darf der AStA sich nicht zu hochschulpolitischen Themen Ă€ußern. Entsprechend war das Ansehen, dieses Amtes im „Heidelberger Modell“: Meistens entschied das Los, wer AStA-Vorsitzender wurde. Ein Symbol dafĂŒr was der AStA in den Augen der Fachschaften ist: Ein Gremium, dass ohnehin nichts entscheiden darf. Auch die Hochschulgruppen lehnen das rechtlose Gremium ab: „Der AStA ist aus unsere Sicht nicht geeignet die Interessen der Studierenden zu vertreten“, heißt es in einer Stellungnahme der vier Gruppen. Sie wollen eine Reform der unabhĂ€ngigen Studierendenvertretung. Doch es geht auch um Geld. Der AStA verwaltet einen Etat von rund 42.500 Euro pro Jahr. Den Fachschaften stehen weitere 42.500 Euro zu.

Doch ĂŒber die Etats dĂŒrfen weder AStA noch Fachschaften frei verfĂŒgen. Jede Ausgabe muss von der Uni-Verwaltung genehmigt werden. Zudem entscheidet der Rektor ĂŒber die Höhe der Etats. Der neu gegrĂŒndete „vorlĂ€ufige Finanzausschuss“ (vFA) hat damit ebenso viel Einfluss ĂŒber die Verwendung der Mittel wie die FSK vorher. Ohne Genehmigung der Verwaltung kann kein studentisches Gremium auch nur einen Euro ausgeben. Bisher stimmte die FSK in ihren Sitzungen ĂŒber solche Ausgaben ab. An den vFA-Sitzungen nahm bisher kein FSK-Vertreter teil, obwohl ihnen nach AStA-Proporz fĂŒnf der elf Sitze zugewiesen wĂŒrden.

Die neue AStA-Vorsitzende Helene Ganser betont: „Christian Soeder und ich verpflichten uns denEntscheidungen des vFA zu folgen.“ Organisatorisch hatte der vFA Startschwierigkeiten. Die ersten AntrĂ€ge mussten bearbeitet werden, obwohl noch keine GeschĂ€ftsordnung existierte. Die FSK kritisiert, dass sie nicht zur konstituierenden vFA-Sitzung eingeladen war und hinterher ĂŒber dessen Existenz informiert wurde. Sie steht dem neuen Finanzausschuss extrem kritisch gegenĂŒber.

Allein dadurch, dass die Gruppen ihn als Gremium nun regelmĂ€ĂŸig tagen lassen, nehme man das Fehlen von studentischer Mitbestimmung hin. „Ich werde nicht zu den Sitzungen des Finanzausschusses gehen, weil ich fĂŒr den Senat kandidiert habe“, meint Senatorin Christine Plicht (FSK) die gleichzeitig auch AStA-Mitglied wĂ€re. „Vom AStA-Geld abgesehen wird die FSK als Studierendenvertretung weitermachen wie bisher, solange es kein besseres Modell gibt“, fĂŒgt sie hinzu.

Aus FSK-Sicht hĂ€tten die Gruppen sich an einer Reform der Studierendenvertretung beteiligen sollen. Laut Alexander Schubert (Fachschaft MathPhys) habe man die Gruppen bereits 2008 dazu eingeladen und nie eine Antwort erhalten. Den Gruppen hingegen ist diese Einladung unbekannt. Sie kritisieren die FSK, dass sie vor der vFA-GrĂŒndung „nicht fĂŒr kurzfristige Lösungen offen gewesen“ sei.

Der Konflikt soll keine Auswirkungen auf die laufende Diskussion um eine Reform der studentischen Mitbestimmung haben. Darin sind sich die Hochschulgruppen und die FSK einig.

von Johannes Eberenz und Reinhard Lask
   

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