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AStA ist jetzt ZAStA
FSK boykottiert neuen Finanzausschuss
Bei den Senatswahlen im Juni erhielt die Liste der Fachschaftskonferenz (FSK) nicht die absolute Mehrheit. Das ist keine Premiere. Doch erstmals wollte keine Hochschulgruppe das „Heidelberger Modell“ mehr unterstützen. Das hat Folgen.
Bei den Senatswahlen im Juni erhielt die Liste der Fachschaftskonferenz (FSK) nicht die absolute Mehrheit. Das ist keine Premiere. Doch erstmals wollte keine Hochschulgruppe das „Heidelberger Modell“ mehr unterstützen. Das hat Folgen.
Die parteinahen Hochschulgruppen sehen sich durch das Wahlergebnis legitimiert die Studierenden mitzuvertreten. Zusammen stellen die Grünen (GHG), Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jusos und Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit sechs von elf AStA-Sitzen die Mehrheit in diesem Senatsausschuss, dass bisher nur einmal im Jahr für wenige Minuten zusammentrat, um einen Haushalt zu verabschieden. Alles weitere entschied man bisher in den wöchentlichen Sitzungen der Fachschaftskonferenz.
Doch diesmal lief alles anders: In der ersten AStA-Sitzung wählte die „große Koalition“ der Hochschulgruppen Helene Ganser (GHG) und Mia Koch (Jusos) zu AStA-Vorsitzenden. Obwohl die FSK mit fünf Stimmen die stärkste Fraktion stellt, sollte es keinen FSK-Vorsitz geben. Doch das Amt des AStA-Vorsitzenden ist offenbar selbst bei den Hochschulgruppen unbeliebt. Kurz nach ihrer Wahl trat Mia Koch wieder zurück. Zwei weitere Jusos, die normalerweise nachgerückt wären, sagten nacheinander ab. Erst mit Nachrücker Nummer drei Christian Soeder fand sich ein Nachfolger.
In Baden-Württemberg darf der AStA sich nicht zu hochschulpolitischen Themen äußern. Entsprechend war das Ansehen, dieses Amtes im „Heidelberger Modell“: Meistens entschied das Los, wer AStA-Vorsitzender wurde. Ein Symbol dafür was der AStA in den Augen der Fachschaften ist: Ein Gremium, dass ohnehin nichts entscheiden darf. Auch die Hochschulgruppen lehnen das rechtlose Gremium ab: „Der AStA ist aus unsere Sicht nicht geeignet die Interessen der Studierenden zu vertreten“, heißt es in einer Stellungnahme der vier Gruppen. Sie wollen eine Reform der unabhängigen Studierendenvertretung. Doch es geht auch um Geld. Der AStA verwaltet einen Etat von rund 42.500 Euro pro Jahr. Den Fachschaften stehen weitere 42.500 Euro zu.
Doch über die Etats dürfen weder AStA noch Fachschaften frei verfügen. Jede Ausgabe muss von der Uni-Verwaltung genehmigt werden. Zudem entscheidet der Rektor über die Höhe der Etats. Der neu gegründete „vorläufige Finanzausschuss“ (vFA) hat damit ebenso viel Einfluss über die Verwendung der Mittel wie die FSK vorher. Ohne Genehmigung der Verwaltung kann kein studentisches Gremium auch nur einen Euro ausgeben. Bisher stimmte die FSK in ihren Sitzungen über solche Ausgaben ab. An den vFA-Sitzungen nahm bisher kein FSK-Vertreter teil, obwohl ihnen nach AStA-Proporz fünf der elf Sitze zugewiesen würden.
Die neue AStA-Vorsitzende Helene Ganser betont: „Christian Soeder und ich verpflichten uns denEntscheidungen des vFA zu folgen.“ Organisatorisch hatte der vFA Startschwierigkeiten. Die ersten Anträge mussten bearbeitet werden, obwohl noch keine Geschäftsordnung existierte. Die FSK kritisiert, dass sie nicht zur konstituierenden vFA-Sitzung eingeladen war und hinterher über dessen Existenz informiert wurde. Sie steht dem neuen Finanzausschuss extrem kritisch gegenüber.
Allein dadurch, dass die Gruppen ihn als Gremium nun regelmäßig tagen lassen, nehme man das Fehlen von studentischer Mitbestimmung hin. „Ich werde nicht zu den Sitzungen des Finanzausschusses gehen, weil ich für den Senat kandidiert habe“, meint Senatorin Christine Plicht (FSK) die gleichzeitig auch AStA-Mitglied wäre. „Vom AStA-Geld abgesehen wird die FSK als Studierendenvertretung weitermachen wie bisher, solange es kein besseres Modell gibt“, fügt sie hinzu.
Aus FSK-Sicht hätten die Gruppen sich an einer Reform der Studierendenvertretung beteiligen sollen. Laut Alexander Schubert (Fachschaft MathPhys) habe man die Gruppen bereits 2008 dazu eingeladen und nie eine Antwort erhalten. Den Gruppen hingegen ist diese Einladung unbekannt. Sie kritisieren die FSK, dass sie vor der vFA-Gründung „nicht für kurzfristige Lösungen offen gewesen“ sei.
Der Konflikt soll keine Auswirkungen auf die laufende Diskussion um eine Reform der studentischen Mitbestimmung haben. Darin sind sich die Hochschulgruppen und die FSK einig.