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 Hochschule
15.12.2009

Bund bescheißt bei Bildungsetats

Bund und LÀnder tricksen bei versprochenen Etaterhöhungen

Im vergangenen Jahr entschieden Bundeskanzlerin Merkel und die MinisterprĂ€sidenten die Ausgaben fĂŒr Bildung und Forschung zu erhöhen. Diese sollen in den nĂ€chsten sieben Jahre von 8,6 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Doch offenbar nur auf dem Papier.

Im vergangenen Jahr kamen Bundeskanzlerin Merkel und die MinisterprĂ€sidenten zusammen, um ĂŒber die Ausgaben fĂŒr Bildung und Forschung zu entscheiden. Dabei vereinbarten sie, dass diese Ausgaben innerhalb der nĂ€chsten sieben Jahre von 8,6 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden sollen. 

Eine Arbeitsgruppe hatte in einer Modellrechnung herausgefunden, dass dies im Jahr 2015 eine Erhöhung um rund 28 Milliarden bedeuten wĂŒrde. Um den Streit um die Finanzierung auf diesem Gebiet zu entschĂ€rfen, versuchen Bund und LĂ€nder nun Rechentricks anzuwenden: So will man vom Bildungsetat in Zukunft auch Posten abdecken, die bisher nicht darunter gefallen sind. Dazu gehören zum Beispiel die „Unterbringungskosten“ von UniversitĂ€ten, Schulen und KindertagesstĂ€tten, und das, obwohl diese eigentlich ohnehin schon in staatlicher Hand sind.

Außerdem sollen von den 28 Milliarden knapp ein Sechstel fĂŒr Beamtenpensionen und weitere 800 Millionen Euro an SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Bildungs- und Forschungszwecke abgehen. Durch steigende KrippengebĂŒhren werden zusĂ€tzlich etwa drei Millionen Euro eingenommen. Im Endeffekt fehlen Bund und LĂ€ndern zehn Milliarden Euro um ihr Ziel zu erreichen. DiesbezĂŒglich hoffen die MinisterprĂ€sidenten, dass ihnen die Bundeskanzlerin ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen ĂŒberlĂ€sst.

Wird dann auch noch der anstehende Krippenausbau in das Konjunkturpaket mit einbezogen, steigen die Bildungsausgaben sogar, ohne dass man zusÀtzlich etwas ausgeben muss.

von Christoph Straub
   

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