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Kameras gegen Gewalt
Seit Oktober setzt die RNV auf mehr Sicherheit
In Bussen und S-Bahnen sollen ab sofort Videokameras flächendeckend für mehr Sicherheit der Fahrgäste sorgen. Nach wiederholten brutalen Übergriffen meist jugendlicher Täter auf harmlose Passanten werden Stimmen aus der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr immer lauter.
In Bussen und S-Bahnen sollen ab sofort Videokameras flächendeckend für mehr Sicherheit der Fahrgäste sorgen. Nach wiederholten brutalen Übergriffen meist jugendlicher Täter auf harmlose Passanten werden Stimmen aus der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr immer lauter.
Erst im Oktober prügelten zwei Jugendliche einen 50-jährigen Münchner auf einer S-Bahn-Haltestelle zu Tode. Der Mann hatte zuvor mehreren von den Tätern bedrängten Kindern geholfen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im November angekündigt, die Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln auszuweiten. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) will auch ihre Busse und S-Bahnen flächendeckend mit Videokameras ausstatten. Hierbei sollen ausschließlich echte Geräte und keine Attrappen zum Einsatz kommen.
Derzeit dienen Videokameras eher zur Abschreckung potenzieller Randalierer. Nur selten wird das aufgenommene Bildmaterial zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei einer Strafverfolgung benötigt. Um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Fahrgäste zu steigern, rief der RNV das Projekt „Service und Sicherheit“ ins Leben. Dabei kommen psychologisch geschulte und unbewaffnete Beamte zum Einsatz, die Fahrgästen den Zutritt oder die Weiterfahrt verweigern dürfen. Das Personal kann zudem in schwierigen Fällen sofort die örtliche Polizei hinzurufen.
Im Heidelberger Raum gab es dem RNV zufolge bislang nur wenige Übergriffe gegen Fahrgäste dem RNV zufolge bislang nur wenige Übergriffe gegen Fahrgäste dem RNV zufolge bislang nur oder Personal. Viel häufiger komme es zu massiven Beschädigungen an Haltestationen und Fahrzeugen. Zerstörte Fahrkartenautomaten und „Graffiti-Verzierungen“ seien auch in Heidelberg keine Seltenheit.
Der Vorschlag die Überwachung auszuweiten ist umstritten. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) bezeichnete dies als „reines Placebo“. Auch die Linkspartei ist gegen die Ausweitung. Sie fordert die Ermittlungsbehörden besser auszustatten, um so die Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Statt Videoüberwachung solle es mehr Streifenpolizisten geben, meint der Weinheimer Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke).
Vom Gesetz her ist die Videoüberwachung unter bestimmten Auflagen zulässig. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sagt hierzu: „Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.“ Jede Videoüberwachung unterliege jedoch dem „Erforderlichkeitsprinzip“. Sie ist dann zulässig, wenn es darum ginge das Hausrecht wahrzunehmen oder Eigentum zu schützen. Zudem müsse die Überwachung durch „aussagekräftige Hinweisschilder“ gekennzeichnet sein. Die Aufbewahrung von gespeicherten Videoaufnahmen muss auf wenige Kalendertage beschränkt sein.
Die RNV hat das im Oktober gestartete Projekt „Service und Sicherheit“ auf ein halbes Jahr begrenzt. Die Kosten dafür betragen rund 250 000 Euro. Danach will der RNV prüfen, das zusätzliche Personal dauerhaft einzusetzen. Die Videokameras sollen in jedem Fall bleiben.