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"Wir werden ernst genommen"
Runder Tisch bringt Initiative LindA und Stadt zum Dialog zusammen
Beim ersten Runden Tisch im November erarbeiteten mehr als fünfzig Altstadtbewohner und Oberbürgermeister Eckart Würzner Lösungsansätze zur Bekämpfung von Lärm und Vandalismus. Nun gingen die Gespräche weiter.
Beim ersten Runden Tisch am 10. November erarbeiteten mehr als fünfzig Altstadtbewohner und Oberbürgermeister Eckart Würzner Lösungsansätze zur Bekämpfung von Lärm und Vandalismus in der Altstadt. Anfang Dezember gingen die Gespräche in die zweite Runde.
Die Forderungen und Beschwerden der Initiative LindA, die die Interessen verschiedener kleinerer Initiativen und Bürgern der Altstadt bündelt, sind im Rathaus angekommen. Oberbürgermeister Eckart Würzner machte bei der ersten Sitzung des Runden Tisches deutlich, dass vor allem zwei Rahmenbedingungen für eine ruhigere Altstadt wichtig seien: Die Zahl der Gaststätten und die Sperrzeiten. Die Anzahl der Kneipen würde sich nicht erhöhen, da der 2007 beschlossene Bebauungsplan das klar vorgebe. Die Sperrzeiten seien jedoch ein Problem.
Aufgrund des öffentlichen Drucks durch die Initiativen wurden die Sperrzeiten in den vergangenen Wochen durch das städtische Ordnungsamt strenger kontrolliert als sonst. Der Alkoholkonsum auf der Straße sei dadurch jedoch nicht eingeschränkt worden, sagte Würzner. Ruhigere Nächte gab es dadurch für die Bewohner der Altstadt auch nicht. Die Initiative LindA und auch andere Bürgerinitiativen fordern eine striktere Kontrolle der bestehenden Gesetze, anstatt neue Gesetze zu erlassen. Eine wichtige Aufgabe der Stadt sei es, das neue
Landesgesetz für die Sperrzeiten, das ab 1. Januar 2010 gilt, für Heidelberg zu verhindern. Die bisherigen Sperrzeiten werden durch das Gesetz von Montag bis Freitag auf drei Uhr und am Wochenende auf fünf Uhr verlängert. Würzner nahm sich auch der Beschwerde der Kneipenbesitzer an. Diese möchten, dass die Sperrzeiten nicht nur für sie gelten, sondern auch für die verschiedenen Kioske in der Stadt, die die ganze Nacht hindurch Alkohol verkaufen würden. Würzner plädierte daher für ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr, das ab 1. März 2010 gelten soll. Karin Werner-Jensen, LindA-Vertreterin und Stadträtin, ist sehr zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde. "Es ist das erste Mal, dass das Thema ernst genommen wird. Das ist gut", sagte sie.
Während der dreistündigen Diskussion entwickelten die Bürger und Vertreter der Stadt in Kleingruppen und im Plenum unter anderem folgende Lösungsansätze: Betttücher mit derbem Inhalt sollen eventuell abgehängt werden, sodass ein konstruktiver Dialog an Stelle eines aggressiven Gegeneinanders stattfindet. Wichtig ist den Altstadtbewohnern, einen Ansprechpartner bei der Stadt als zentrale Beschwerdestelle und auch als Nachthotline zu haben.
Zudem ist eine "Störkarte" im Gespräch, mit deren Hilfe Problemkonzentrationen erkannt werden könnten und es solle auch eine effizientere Einforderung der verhängten Maßnahmen durch das Ordnungsamt erfolgen. Es sollen außerdem mehr öffentliche Toiletten entstehen, um Hauswandpinkler zu vermeiden, und ein besserer nächtlicher Fahrplan mit dem ÖPNV ausgehandelt werden. Die Feiernden würden nämlich oft die Zeit bis zum ersten Morgenbus in der Altstadt überbrücken und so die Nachtruhe der Anwohner stören.
LindA hatte erst spät und bei einem zweiten Anlauf intern über eine Teilnahme an der von der Stadt initiierten Diskussionsrunde positiv abgestimmt. Die Bewohner sahen in dem von Würzner vorgelegten Plan des Runden Tisches keine Fortschritte: Sie wollten nicht mehr nur reden, sondern endlich Taten der Stadt gegen Vandalismus und Ruhestörung sehen.
Inzwischen räumen sie ein: "Es ist gut, dass der Dialog mit der Initiative von der Stadt ausgeht." Skeptisch stehen die Bürger jedoch den Auswirkungen des Runden Tisches gegenüber. Eine Gesprächsrunde mit dem gleichen Thema vor vier Jahren habe nämlich auch zu keinerlei Besserung der nächtlichen Situation in der Altstadt geführt.
An zwei weiteren Terminen im Januar und Februar 2010 soll ein Konzept zur Problembewältigung ausgearbeitet werden, um es im März dem Heidelberger Gemeinderat vorzulegen.