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 Hochschule
26.05.2009

PH in Geldnot

Studieren nur noch auf Sparflamme

Kanzler Wolfgang Goihl verhÀngte eine Ausgabensperre und einen Einstellungsstopp bis Ende des Jahres. Die Studenten der PÀdagogischen Hochschule protestieren gegen diese Massnahmen.

Die finanzielle Schieflage hat Kanzler Wolfgang Goihl zur einer Ausgabensperre und einem Stellenbesetzungsstopp bis mindestens Ende des Jahres veranlasst. Studierende der PĂ€dagogischen Hochschule protestieren gegen die Haushaltssperre.

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und erreichte in kĂŒrzester Zeit alle Studierende, Lehrende und Mitarbeiter der PĂ€dagogischen Hochschule: „Die PH ist pleite.“

In einem Rundschreiben wandte sich Kanzler Wolfgang Goihl zunĂ€chst nur an PH-Dozenten und Mitarbeiter und legte die desolate Haushaltslage dar: Der Wegfall von StudiengebĂŒhren in Höhe von 1,15 Millionen Euro aufgrund der Geschwisterregelung habe ein derart großes Loch in den PHHaushalt gerissen, dass eine sofortige Haushaltsperre nötig sei. Goihl spricht von einer unvorhersehbaren Entwicklung: „Bei Gesetzesverabschiedung im Dezember 2008 wurde von Einbußen bei den StudiengebĂŒhren von etwa zehn Prozent ausgegangen. Faktisch liegen sie im April nun aber bei ĂŒber 30 Prozent.“ Die erarbeitete Haushaltssperre umfasst eine allgemeine Ausgabensperre und eine Besetzungssperre fĂŒr freie und frei werdende Stellen, deren Beibehaltung Goihl auch fĂŒr das Haushaltsjahr 2010 nicht ausschließen kann.

FĂŒr die Studierenden war die Neuigkeit, die sie erst ĂŒber Umwege erreichte, ein Schock: Sie sehen die PrimĂ€rlehre durch die Stellensperre gefĂ€hrdet. Am 19. April machten die Studierenden ihrem Ärger auf einer Vollversammlung Luft. Die Resonanz war so groß, dass zwei parallele Veranstaltungen stattfanden, um den Ansturm fast aller PH-Studenten zu bewĂ€ltigen.

Eine der Rednerinnen, Wiebke Jeschkies, vermutet, dass das Haushaltsloch viel grĂ¶ĂŸer und nicht nur auf die Geschwisterregelung zurĂŒckzufĂŒhren sei. Laut Landesgesetz dĂŒrfen StudiengebĂŒhren ausschließlich fĂŒr die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Jeschkies fragt sich, warum sich die Besetzungssperre auf alle Stellen der PH bezieht. „Also auch auf solche, die bisher offiziell aus Landesmitteln finanziert wurden.“

Die Studenten forderten auf der Vollversammlung eine klare Offenlegung aller Ein- und Ausgaben der PH sowie eine verstĂ€rkte Mitbestimmung bei der Verwendung von StudiengebĂŒhren. Ein Vertreter des AStA, Markus Schlager, erklĂ€rte dazu, dass es zwar StudiengebĂŒhrenkommissionengĂ€be, diese hĂ€tten allerdings nur eine beratende Funktion. „Der Rektor hat die alleinige Entscheidungskompetenz“, so Schlager. „Problematisch ist, dass keine RĂŒcklagen aus StudiengebĂŒhren gebildet werden dĂŒrfen“, betonte Schlager auf der Vollversammlung.

Der Vorschlag eines Bildungsstreik-Aktivisten, einen Warnstreik zu organisieren, fand lautstarke Zustimmung in den Reihen der Studenten. Als er dann dem Publikum zurief: „Der grĂ¶ĂŸte Fehler, den wir jetzt machen können, ist einfach sitzen zu bleiben und uns das hier gefallen zu lassen“, hielt es die Studenten nicht mehr auf ihren PlĂ€tzen. Gemeinsam mit ihren Kommilitonen der Parallelveranstaltung starteten sie eine stimmgewaltige Spontandemo in Richtung Bismarckplatz und skandierten: „Die PH ist pleite – Wo ist unser Geld?“

Auch die Institute und Dozenten machen sich Sorgen um die Zukunft der Lehre an der PH: Sie befĂŒrchten, dass ein möglicher Mangel an LehrkrĂ€ften im kommenden Wintersemester zu Einschnitten im Lehrangebot und einer Störung des PrĂŒfungsablaufs fĂŒhren könnte. Unter UmstĂ€nden wĂ€re so ein regulĂ€res Studium gemĂ€ĂŸ PrĂŒfungsordnung nicht mehr möglich. Auch die zukĂŒnftige Betreuung von Studierenden im Praktikum ist ungewiss. Außerdem wĂŒrde die Sperre auch ZuschĂŒsse fĂŒr Exkursionen, Forschungsprojekte und Einrichtungen wie die bundesweit einzigartige Blindenbibliothek betreffen, die nun Gefahr lĂ€uft, geschlossen zu werden.

Kanzler Goihl reagierte auf die angespannte Situation an seiner Hochschule mit einem erneuten Rundschreiben, das er dieses Mal jedoch auch an die Studierenden adressierte. Darin gibt er einen groben Überblick ĂŒber die finanziellen Einnahmen und Ausgaben der PH. Demnach ist der Gesamtetat von etwa 4,5 Millionen schon im April beinahe zur HĂ€lfte ausgeschöpft worden, da sich die Personal-, Sach- und Investitionskosten in den ersten vier Haushaltsmonaten auf rund zwei Millionen belaufen haben. „Wir sind nicht ‚pleite‘“, versucht er die erhitzten GemĂŒter zu beruhigen, „sondern wir mĂŒssen uns noch rechtzeitig in diesem Jahr auf ein sparsames Ausgabeverhalten konzentrieren.“

Darauf antwortete der AStA mit einer Pressemitteilung: „Wir fragen uns, warum nicht sofort die Ausgaben bezĂŒglich StudiengebĂŒhren reduziert worden sind und die entsprechenden Gremien informiert wurden.“ Schließlich habe der Kanzler mit einem Einbruch der StudiengebĂŒhren um zehn Prozent gerechnet. Der AStA fordert jetzt eine Offenlegung der Finanzen, die Einschaltung eines externen Gutachters und die Außerkraftsetzung der Haushaltssperre. Am Dienstag f indet erneut eine Vollversammlung in der PH statt, die auch der Rektor der PH, Michael Austermann, besuchen wird. Danach ist ein Warnstreik geplant.

von Philine Steeb
   

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