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 Hochschule
16.11.2009

Mitbestimmung in Raten

Rektorat und Streikende diskutieren ĂŒber mehr Demokratie an der Uni

Infolge des Bildungsstreiks im Juli haben das Rektorat und studentische Vertreter eine Arbeitsgruppe gegrĂŒndet, um die Forderungen des Bildungsstreiks zu besprechen. Trotz inhaltlicher Überschneidungen gibt es bisher kaum Ergebnisse.

Infolge des Bildungsstreiks im Juli haben das Rektorat und studentische Vertreter eine Arbeitsgruppe gegrĂŒndet, um die Forderungen des Bildungsstreiks zu besprechen. Trotz inhaltlicher Überschneidungen gibt es bisher kaum Ergebnisse.

Das Rektorat hatte im Juli alle studentischen Gremienvertreter, darunter auch zahlreiche Besetzer, anlĂ€sslich des Bildungsstreiks und der Rektoratsbesetzung im vergangenen Sommer zum GesprĂ€ch eingeladen. Einigen konnten sich die Parteien nur auf eine unregelmĂ€ĂŸig tagende Arbeitsgruppe zur studentischen Mitbestimmung (AGSM).

Bei den bisherigen fĂŒnf Treffen prĂ€gte eine kleine Kerngruppe den Dialog: drei bis vier Bildungsstreikende sowie Marietta Fuhrmann-Koch, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Marketing, und Prorektor Kurt Roth. Rektor Bernhard Eitel nahm bisher nicht teil.

Der Senat setzte parallel dazu eine beratende Senatskommission ein, in der auch drei Studierende sitzen sollen. „Beide Gruppen werden eng zusammenarbeiten und Beschlussvorlagen miteinander abstimmen“, sagte Fuhrmann-Koch. FĂŒr Jana Hechler von der Fachschaft Molekulare Biotechnologie ist das unverstĂ€ndlich: „Warum brauchen wir neben der offenen AG noch eine geschlossene Kommission?“

Kernthemen der AGSM sind studentische Mitbestimmung auf Instituts- und UniversitĂ€tsebene sowie zentral gelegene, selbstverwaltete RĂ€ume fĂŒr Studierende. Über die RĂ€ume wurde bisher kaum geredet, die aktuelle Besetzung der Neuen UniversitĂ€t könnte dies Ă€ndern. Fuhrmann-Koch will wegen der Besetzung jedenfalls „nicht den Dialog abbrechen“. Nico Ferchl, ein regelmĂ€ĂŸiger AG-Teilnehmer, ist zuversichtlich: „Das Rektorat scheint das Problem jetzt ernst zu nehmen.“

Mehr Mitbestimmung auf Institutsebene soll helfen, die neuen StudiengĂ€nge sinnvoller zu gestalten. WĂ€hrend des Bildungsstreiks entstand die Idee, InstitutsrĂ€te einzufĂŒhren. FĂŒr das Rektorat hat die Mitbestimmung klare Grenzen: „Aus der Sicht eines Institutsleiters haben fĂŒr mich Studenten in der mittel- und langfristigen Planung nichts zu sagen“, meint Prorektor Roth.

Die AGSM entwickelte einen Fragebogen, um die aktuellen Probleme zu ermitteln. Dabei sei es immer wieder zu Verzögerungen gekommen und die letztendlich verschickte Version habe nicht mehr viel mit ihrem ursprĂŒnglichen Vorschlag zu tun, meinen die Studierenden. Die indirekte Kommunikation mit dem Rektorat erschwere oft die Arbeit. Auch wĂŒrden die Sitzungstermine kurzfristig festgelegt und seien teilweise mehrfach vom Rektorat verschoben worden. 

Auf UniversitĂ€tsebene wollen die Studierenden ein Organ, dass ihre politischen Interessen vertritt. DafĂŒr gibt es im Rektorat laut Roth „breite Zustimmung.“ Da das Landeshochschulgesetz dies jedoch in Form einer „Verfassten Studierendenschaft“ nicht gestattet, muss eine rechtlich unabhĂ€ngige Lösung gefunden werden. Fuhrman-Koch spricht vom „Heidelberger Weg“ eines freiwilligen Studierendengremiums mit Vereinscharakter.

Wie das aussehen soll, ist unter studentischen Gruppen strittig: Die Fachschaftskonferenz (FSK) schlĂ€gt einen Rat aus Vertretern der Institute vor. Die ebenfalls im AStA vertretenen parteinahen Hochschulgruppen RCDS, GrĂŒne, Liberale und Jusos wollen dagegen ein gewĂ€hltes Parlament. In der AGSM beteiligten sie sich mit Ausnahme der GrĂŒnen bisher nicht.

Bei der Senatswahl im Juli hatte die FSK die absolute Mehrheit verloren. Eine Koalition der politischen Hochschulgruppen könnte den AStA nun „parlamentarisch wiederbeleben“. Aus FSK-Kreisen hört man dazu nur: „rechtlich unmöglich“. Auch die AGSM ist skeptisch: „Ein Wechsel vom FSK-Modell zu einem Parlament mit den selben HandlungsbeschrĂ€nkungen Ă€ndert nichts. Wir brauchen ein Plus an Mitbestimmung“, meint Nico Ferchl.
Kai Hock, ebenfalls von Anfang an dabei, zieht ein vorsichtiges ResĂŒmee: „In der AG wird zwar in lobenswerter Weise miteinander geredet, aber wenn sie keine Ergebnisse produzieren kann, die beide Seiten als Erfolg werten können, bleiben wir in einem Pseudo-Dialog stecken, der niemanden zufriedenstellt und keine Probleme löst.“

Das nÀchste Treffen der AGSM findet am 11. November um 18 Uhr in der Alten UniversitÀt statt.

von Johannes Eberenz
   

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