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 ProContra
07.12.2010

Gemeinderat oder B├╝rgerschaft

Sollten die Heidelberger B├╝rger den Stadthaushalt mitgestalten?

Der Stadtkasse fehlen in den kommenden zwei Jahren wohl rund 107 Millionen Euro. Die B├╝rger wurden nun erstmals vorab dar├╝ber informiert, wie der Haushalt aussehen soll. Nach wie vor entscheidet der Gemeinderat dar├╝ber. Die Gr├╝nen fordern nun beim Haushalt mehr Mitbestimmung durch die B├╝rger.

Der Stadtkasse fehlen in den kommenden zwei Jahren wohl rund 107 Millionen Euro. Die B├╝rger wurden nun erstmals vorab dar├╝ber informiert, wie der Haushalt aussehen soll. Nach wie vor entscheidet der Gemeinderat dar├╝ber. Die Gr├╝nen fordern nun beim Haushalt mehr Mitbestimmung durch die B├╝rger.

JA

Claudia Hollinger
Heidelberger Stadtr├Ątin (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen)

Ja ÔÇô wir brauchen einen B├╝rgerhaushalt und andere Formen der Beteiligung, wenn wir darunter verstehen, dass wir die Menschen in dieser Stadt tats├Ąchlich beteiligen wollen und nicht nur eine schmucke Verpackung daf├╝r  suchen, den Menschen zu erkl├Ąren, was das Beste f├╝r sie ist. Wenn das Geld knapp ist ÔÇô und das ist es meistens und zurzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage besonders ÔÇô m├╝ssen wir entscheiden, was notwendig, was ÔÇ×nice to haveÔÇť und was ÔÇ×LuxusÔÇť ist. Und nur, wenn wir diese Fragen in einem offenen Dialog miteinander er├Ârtern,
macht das Zusammenleben Spa├č.

Klar: Erstmal wurden die Stadtr├Ąte von den B├╝rgern und B├╝rgerinnen gew├Ąhlt, um diese Entscheidungen verantwortungsvoll zu treffen. Die spannende Frage ist: wie treffen wir diese Entscheidung? Am besten mit den Menschen gemeinsam, die hier leben und betroffen sind oder besser gesagt, im Dialog mit ihnen.

B├╝rgerbeteiligung stellt Entscheidungen auf breitere Fundamente, es werden unterschiedliche Blickwinkel und Interessen ber├╝cksichtigt und ÔÇ×schwarze FleckenÔÇť, also Dinge, die man eben nicht sieht, verhindert oder zumindest verringert.

Wie die Beteiligungsformen so ganz konkret aussehen werden, wissen wir auch noch nicht. Um das herauszufinden, m├╝ssen wir verschiedene Formen ausprobieren. Da wird das eine funktionieren und das andere nicht.

In T├╝bingen hat der Gemeinderat die B├╝rger mit einem Fragebogen befragen lassen. Nun liegen die Ergebnisse vor, einige sind erwartbar, andere aber nicht. Jetzt k├Ânnen die politisch Handelnden ├╝berlegen, wie sie mit den Ergebnissen umgehen. Ich sehe darin eine gro├če Chance! Ich kann und ich muss nicht alles alleine entscheiden, sondern bekomme Unterst├╝tzung. Ein Abw├Ągen in der Sache muss es dabei immer geben. Bei direkten Formen wie einem B├╝rgerentscheid k├Ânnen die B├╝rger selbst entscheiden ÔÇô m├╝ssen es aber auch. Auch wenn sie sich nat├╝rlich enthalten k├Ânnen, was aber wieder eine Entscheidung ist. Wenn ich die Abwehr erlebe, die sich gegen Beteiligungsformen breit macht, frage ich mich: Woher kommt die Angst der Entscheider vor dem Volk? Ich kann es mir nur so erkl├Ąren, dass man sich vor dem Ungewohnten f├╝rchtet oder keine Lust auf die Arbeit und die Reflexion hat, die dann n├Âtig wird.

Es wird zweifellos schwieriger, eigene Interessen und die seiner Klientel zum Ma├čstab zu machen. Und es wird nicht jedem gefallen, dass mit der B├╝rgerbeteiligung auch eine ganz neue Form der Transparenz einhergehen wird. Entscheidungsprozesse werden deutlich transparenter. Denn wenn ich beteiligen lassen will, m├╝ssen die Entscheidungen und die Entscheidungsverantwortlichkeiten immer klar sein. Und da wird es dann ├Âfter mal schwierig.



NEIN

Ursula Lorenz
Heidelberger Stadtr├Ątin (Freie W├Ąhler)

Grunds├Ątzlich ist jeder st├Ądtische Haushalt ein Haushalt f├╝r die B├╝rger unserer Stadt. Der Oberb├╝rgermeister erarbeitet mit der Verwaltung die groben Vorgaben f├╝r den Haushalt in Kenntnis der erwarteten zur Verf├╝gung stehenden Mittel und der Ziele der weiteren Entwicklung der Stadt. Der gr├Â├čte Teil der Finanzmittel ist von vornherein durch gesetzliche Vorgaben festgelegt: zum Beispiel Geh├Ąlter, Geb├Ąudeunterhalt, Schulen und anderes.

Wir sprechen also ├╝ber einen Teilhaushalt, bei dem es Spielraum f├╝r Schwerpunkte aus der Politik gibt. Das sind die freiwilligen Leistungen. Hier haben schon immer die B├╝rger in vielen Einzelgespr├Ąchen die Belange beispielsweise der Vereine, der Kulturtreibenden oder der Sozialeinrichtungen an die Fraktionen eingebracht.

Die Parteien und Gruppierungen haben danach Schwerpunkte gesetzt. Das ist nach meinem Verst├Ąndnis B├╝rgerbeteiligung, das Ergebnis ein B├╝rgerhaushalt. Mit der Veranstaltung am 12. November zur Information ├╝ber den Haushalt 2011/12 ist erstmalig die M├Âglichkeit einer fr├╝hen B├╝rgerinformation angeboten worden. Von mehr als 100 000 wahlberechtigten B├╝rgern waren h├Âchstens 150 gekommen. Diese magere Beteiligung zeigt, dass offenbar die Vertreter der B├╝rgerbeteiligung fordernden Parteien die W├╝nsche der Bev├Âlkerung ├╝bersch├Ątzen.

B├╝rgerentscheidungen sind ein Instrument der unmittelbaren B├╝rgerbeteiligung. Sie setzen jedoch eine umfassende und sachliche Information und Diskussion im Vorfeld voraus. Die Beteiligung sollte von Beginn an stattfinden. Leider wachen die B├╝rger erst unmittelbar vor der Umsetzung geplanter Projekte auf. Sie lassen sich dann auch leichter instrumentalisieren.

Die meisten B├╝rgerentscheide waren bisher gegen Projekte, nicht f├╝r solche gerichtet. Das ist f├╝r langfristige Zukunftsprojekte nicht f├Ârderlich. Der st├Ądtische Haushalt ist das komplizierteste aller Projekte, ├╝ber die der Gemeinderat entscheiden muss. Wir haben ├╝ber tausend Einzelposten zu bearbeiten und ihre Notwendigkeit abzuw├Ągen.

Der Haushalt 2009/10 bringt ganze zwei Kilo Papier auf die Waage! Er wird von uns mehrfach durchgearbeitet. Zusatzantr├Ąge sollten nur mit Gegenvorschlag der Einsparm├Âglichkeiten an anderen Positionen eingebracht werden. Damit ist auch der interessierte B├╝rger in meinen Augen ├╝berfordert.

Nicht zuletzt: wir haben die repr├Ąsentative Demokratie. Entscheiden k├Ânnen nur gew├Ąhlte Repr├Ąsentanten, sprich Gemeinder├Ąte. Die Gemeindeordnung kann nicht durch Wunschdenken au├čer Kraft gesetzt werden. Die interessierten B├╝rger k├Ânnen nur ├╝ber den Weg der Kommunikation mit ihren gew├Ąhlten Vertretern am Haushalt mitwirken. Direkte Mitentscheidung ist nicht m├Âglich und aus den oben ausgef├╝hrten Gr├╝nden auch nicht sinnvoll.



Was ist der ÔÇ×B├╝rgerhaushaltÔÇť?

Bei einem B├╝rgerhaushalt d├╝rfen die Einwohner ├╝ber einen Teil des Haushalts selbst entscheiden. Grunds├Ątzlich geht es dabei immer nur um Geld, das investiert werden kann: zum Beispiel in Parkanlagen, Verkehrskreisel, oder einen neuen Tunnel.

Das Modell sieht vor, dass sich die B├╝rger selbstst├Ąndig einigen, wof├╝r Geld ausgegeben wird; zum Beispiel in Diskussionsrunden oder im Internet. Wirklich entscheiden k├Ânnen die B├╝rger in Deutschland aber nicht. Nur der demokratisch legitimierte Gemeinde- oder Stadtrat kann einen Haushalt beschlie├čen. B├╝rgerhaushalte in Deutschland sind also eigentlich keine echten Entscheidungen, sondern nur unverbindliche Vorschl├Ąge.

Entstanden ist das Modell ÔÇ×B├╝rgerhaushaltÔÇť in den 1980er Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Auch in Deutschland wurde es bereits in mehreren St├Ądten erprobt, zum Beispiel in Essen, K├Âln und Freiburg. In T├╝bingen wurden im Oktober mehr als 1000 B├╝rger befragt, wie die Stadt ihren Haushalt konsolidieren soll.

von Beate Brehm
   

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