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 Heidelberg
07.12.2010

Millionendefizit im Haushalt

Nach aktueller Planung w├Ąre Heidelbergs Sparbuch in zwei Jahren leer

Heidelberg fehlen 107 Millionen Euro bei der Haushaltsplanung f├╝r die Jahre 2011/12. Nun soll gespart werden. Aber wo? Oberb├╝rgermeister Eckart W├╝rzner und Stadtk├Ąmmerer J├╝rgen Hei├č stellten nun einen ersten Sparentwurf vor. Auch neue Abgaben sind vorgesehen.

Heidelberg fehlen 107 Millionen Euro bei der Haushaltsplanung f├╝r die Jahre 2011/12. Nun soll gespart werden. Aber wo? Oberb├╝rgermeister Eckart W├╝rzner und Stadtk├Ąmmerer J├╝rgen Hei├č stellten nun einen ersten Sparentwurf vor. Auch neue Abgaben sind vorgesehen.

Geplant ist ein Finanzausgleich in drei Bereichen. 19,2 Millionen Euro sollen zun├Ąchst verwaltungsintern eingespart werden. Ein Drittel der Summe betrifft Personalkosten: 40 Stellen will man im Rathaus streichen.

Weitere 16,2 Millionen Euro plant der Oberb├╝rgermeister durch strukturelle Ma├čnahmen zur Konsolidierung einzusparen. Einerseits durch Ausgabenk├╝rzungen, andererseits m├╝ssen Heidelbergs B├╝rger mit Erh├Âhungen von Abgaben rechnen. ÔÇ×Derzeit ist die Anhebung der Grund- oder Vergn├╝gungssteuer geplant. Aber auch Bestattungs- und andere Benutzungsgeb├╝hren, unter anderem f├╝r die Recyclingh├Âfe, m├╝ssen angepasst werden. Zudem ist zu pr├╝fen, in welchem Umfang freiwillige Leistungen der Kommune noch gew├Ąhrt werden k├ÂnnenÔÇť, so Stadtk├Ąmmerer J├╝rgen Hei├č.

Als eine erste Ma├čnahme hat der Gemeinderat bereits beschlossen, die Zweitwohnungssteuer auch f├╝r Studenten einzuf├╝hren (siehe Artikel). Zehn Prozent sollen im Kulturbereich eingespart werden. Dies entspricht einem Betrag von etwa 250 000 Euro. Der Stadt liegen jedoch bereits Erh├Âhungsantr├Ąge von zusammengerechnet rund 220.000 Euro vor, eingereicht von kulturellen Einrichtungen die bislang gef├Ârdert wurden.

Zuletzt sollen die 71,6 Millionen Euro R├╝cklagen, die als ├ťbersch├╝sse aus guten Ergebnissen der letzten Haushaltsjahre erwirtschaftet wurden, aufgebraucht werden. Damit w├Ąre das Sparbuch der Stadt in zwei Jahren leer.

Im Zwei-Jahres-Rhythmus verabschiedet der Gemeinderat einen Doppelhaushalt, um die finanzielle Planung der Stadt festzulegen. In Jahren mit entspannter Finanzlage erfolgt die Vorstellung des Planes durch den Oberb├╝rgermeister und seinen K├Ąmmerer im Oktober. Aufgrund der schwierigen Lage wird der Entwurf in diesem Jahr jedoch erst am 21. Dezember 2010 in den Gemeinderat eingebracht. In seiner endg├╝ltigen Form wird der Haushaltsplan 2011/12 am 17. M├Ąrz 2011 verabschiedet werden k├Ânnen.

Fragt man im Gemeinderat nach Gr├╝nden f├╝r das Defizit von 107 Millionen Euro, so sind sich die Fraktionen einig: Man habe ÔÇ×solideÔÇť gewirtschaftet in den vergangenen Jahren. Der Fehlbetrag ergebe sich aus geringeren Zuweisungen von Bund und Land. Mit anderen Worten: Die Folgen der Wirtschaftskrise seien in Heidelberg angekommen. Denn aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage werden nun Bundes- und Landeszuweisungen an die Kommunen sukzessive reduziert.

F├╝r Heidelberg bedeutet dies konkret, dass in den n├Ąchsten Jahren statt der geplanten rund 1000 Euro pro Einwohner lediglich rund 850 Euro ins Stadts├Ąckel flie├čen werden. Zurzeit hat die Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1074 Euro. Im Landesvergleich sei dies einer der niedrigsten Werte, ein Hinweis darauf, wie gut man in den vergangenen Jahren gewirtschaftet habe. In welcher H├Âhe sich der nun bundesweit einsetzende wirtschaftliche  Aufschwung bemerkbar machen wird, sei noch nicht abzusehen. Man rechne allerdings fr├╝hestens ab dem Jahr 2013 mit einer Entspannung

Gegenw├Ąrtig gelte es daher, Wege zu finden um den Fehlbetrag kompensieren zu k├Ânnen. Eine ausgeglichene
Finanzplanung muss das wichtigste Ziel im Gemeinderat sein: nur so kann Heidelberg als Stadt handlungsf├Ąhig bleiben. Denn jeder Haushaltsplan muss dem zust├Ąndigen Regierungspr├Ąsidium zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sollte Heidelbergs Finanzplanung abgewiesen werden, w├╝rde die Beh├Ârde einen Gro├čteil der Entscheidungen ├╝bernehmen. Der Gemeinderat h├Ątte damit sein Mitbestimmungsrecht verloren.

 

von Christine Buch
   

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