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Millionendefizit im Haushalt
Nach aktueller Planung wäre Heidelbergs Sparbuch in zwei Jahren leer
Heidelberg fehlen 107 Millionen Euro bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2011/12. Nun soll gespart werden. Aber wo? Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Jürgen Heiß stellten nun einen ersten Sparentwurf vor. Auch neue Abgaben sind vorgesehen.
Heidelberg fehlen 107 Millionen Euro bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2011/12. Nun soll gespart werden. Aber wo? Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Jürgen Heiß stellten nun einen ersten Sparentwurf vor. Auch neue Abgaben sind vorgesehen.
Geplant ist ein Finanzausgleich in drei Bereichen. 19,2 Millionen Euro sollen zunächst verwaltungsintern eingespart werden. Ein Drittel der Summe betrifft Personalkosten: 40 Stellen will man im Rathaus streichen.
Weitere 16,2 Millionen Euro plant der Oberbürgermeister durch strukturelle Maßnahmen zur Konsolidierung einzusparen. Einerseits durch Ausgabenkürzungen, andererseits müssen Heidelbergs Bürger mit Erhöhungen von Abgaben rechnen. „Derzeit ist die Anhebung der Grund- oder Vergnügungssteuer geplant. Aber auch Bestattungs- und andere Benutzungsgebühren, unter anderem für die Recyclinghöfe, müssen angepasst werden. Zudem ist zu prüfen, in welchem Umfang freiwillige Leistungen der Kommune noch gewährt werden können“, so Stadtkämmerer Jürgen Heiß.
Als eine erste Maßnahme hat der Gemeinderat bereits beschlossen, die Zweitwohnungssteuer auch für Studenten einzuführen (siehe Artikel). Zehn Prozent sollen im Kulturbereich eingespart werden. Dies entspricht einem Betrag von etwa 250 000 Euro. Der Stadt liegen jedoch bereits Erhöhungsanträge von zusammengerechnet rund 220.000 Euro vor, eingereicht von kulturellen Einrichtungen die bislang gefördert wurden.
Zuletzt sollen die 71,6 Millionen Euro Rücklagen, die als Überschüsse aus guten Ergebnissen der letzten Haushaltsjahre erwirtschaftet wurden, aufgebraucht werden. Damit wäre das Sparbuch der Stadt in zwei Jahren leer.
Im Zwei-Jahres-Rhythmus verabschiedet der Gemeinderat einen Doppelhaushalt, um die finanzielle Planung der Stadt festzulegen. In Jahren mit entspannter Finanzlage erfolgt die Vorstellung des Planes durch den Oberbürgermeister und seinen Kämmerer im Oktober. Aufgrund der schwierigen Lage wird der Entwurf in diesem Jahr jedoch erst am 21. Dezember 2010 in den Gemeinderat eingebracht. In seiner endgültigen Form wird der Haushaltsplan 2011/12 am 17. März 2011 verabschiedet werden können.
Fragt man im Gemeinderat nach Gründen für das Defizit von 107 Millionen Euro, so sind sich die Fraktionen einig: Man habe „solide“ gewirtschaftet in den vergangenen Jahren. Der Fehlbetrag ergebe sich aus geringeren Zuweisungen von Bund und Land. Mit anderen Worten: Die Folgen der Wirtschaftskrise seien in Heidelberg angekommen. Denn aufgrund der schlechten Wirtschafts- und Finanzlage werden nun Bundes- und Landeszuweisungen an die Kommunen sukzessive reduziert.
Für Heidelberg bedeutet dies konkret, dass in den nächsten Jahren statt der geplanten rund 1000 Euro pro Einwohner lediglich rund 850 Euro ins Stadtsäckel fließen werden. Zurzeit hat die Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1074 Euro. Im Landesvergleich sei dies einer der niedrigsten Werte, ein Hinweis darauf, wie gut man in den vergangenen Jahren gewirtschaftet habe. In welcher Höhe sich der nun bundesweit einsetzende wirtschaftliche Aufschwung bemerkbar machen wird, sei noch nicht abzusehen. Man rechne allerdings frühestens ab dem Jahr 2013 mit einer Entspannung
Gegenwärtig gelte es daher, Wege zu finden um den Fehlbetrag kompensieren zu können. Eine ausgeglichene
Finanzplanung muss das wichtigste Ziel im Gemeinderat sein: nur so kann Heidelberg als Stadt handlungsfähig bleiben. Denn jeder Haushaltsplan muss dem zuständigen Regierungspräsidium zur Abstimmung vorgelegt werden.
Sollte Heidelbergs Finanzplanung abgewiesen werden, würde die Behörde einen Großteil der Entscheidungen übernehmen. Der Gemeinderat hätte damit sein Mitbestimmungsrecht verloren.