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 Hochschule
07.12.2010

Mitbestimmung à la RCDS

Modell f√ľr Studentenparlament in Landtagsfraktion eingereicht

Die Fachschaftskonferenz arbeitet mit dem Heidelberger Rektorat Modelle f√ľr die studentische Mitbestimmung aus. Dazu geh√∂rt das Fachratsmodell, aber auch das Konzept eines Studierendenrats (StuRa). Nun wollen die Hochschulparteien in Heidelberg nachziehen.

Die Fachschaftskonferenz (FSK) arbeitet mit dem Heidelberger Rektorat Modelle f√ľr die studentische Mitbestimmung aus. Dazu geh√∂rt das Fachratsmodell, aber auch das Konzept eines Studierendenrats (StuRa). Nun wollen die Hochschulparteien in Heidelberg nachziehen. 

Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) hat in Zusammenarbeit mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ein eigenes Modell f√ľr ein Studentenparlament ausgearbeitet, das von verschiedenen politischen Gr√∂√üen der CDU Baden-W√ľrttemberg unterst√ľtzt wird.

Das Studentenparlament ist ‚Äěkeine verfasste Studierendenschaft‚Äú, betont Romen Link, Landesvorsitzender des RCDS Baden-W√ľrttemberg. Das sei nach seinen Aussagen auch nicht n√∂tig, weil ‚Äědie Verfasstheit √ľber die Reichweite der Mitbestimmung keinerlei Aussage trifft‚Äú. Die Reichweite der Mitbestimmung soll stattdessen √ľber eine √Ąnderung des Landeshochschulgesetzes erreicht werden. Der hochschulpolitische Sprecher im Landtag Werner Pfisterer hat den Entwurf von RCDS und LHG von Anfang an mitgetragen, wie es aus einem RNZ-Interview hervorgeht.

√úber seine Unterst√ľtzung gelangte der Entwurf ins Wissenschaftsministerium und in die Landtagsfraktion der CDU, die das Modell begutachteten. Das Ende des Gutachtens schm√ľckt die Unterschrift von Wissenschaftsminister Frankenberg pers√∂nlich.

Aber was gibt das Modell eigentlich her? Zuerst einmal soll es in der universit√§ren Verwaltung eingegliedert sein, aber trotzdem die Kompetenzen besitzen, beispielsweise bei der Verwendung von Studiengeb√ľhren zu beraten. Zusammen mit den Studiengeb√ľhrenkommissionen g√§be es dann zwei verschiedene Beratungsebenen, denn nach dem Hochschulgeb√ľhrengesetz haben Studenten bei der Verwendung von Studiengeb√ľhren keine Entscheidungsgewalt.

Gew√§hlt w√ľrde das StuPa √ľber eine zentral organisierte Wahl, dessen Kosten von der Universit√§t getragen werden soll. Wahlberechtigt sind alle Studenten der Universit√§t Heidelberg. Die Zahl der Vertreter im StuPa ergibt sich aus der Anzahl der Studenten. Im Falle von Heidelberg mit seinen 30 000 Studenten w√§ren es 35 Pl√§tze. Eine Beteiligung der Fachschaften ist offenbar nicht vorgesehen.

Vergleicht man das StuPa des RCDS mit dem StuRa, das in der AG f√ľr studentische Mitbestimmung diskutiert wird, fallen √Ąhnlichkeiten auf: Beide sind keine verfasste Studierendenschaft und sollen in der Universit√§tsstruktur eingegliedert sein. Im Gegensatz dazu besitzt das StuRa-Modell eine Beteiligung der Fachschaften, die automatisch Anspruch auf die H√§lfte der maximal verf√ľgbaren Sitzpl√§tze haben. Die andere H√§lfte der Pl√§tze, die f√ľr Hochschulgruppen reserviert sind, richtet sich nach der Wahlbeteiligung.

Die Art und Weise wie FSK und RCDS ihre Modelle einf√ľhren ist grundverschieden: Die Studentenproteste im Bildungsstreik haben von unten aus den Weg f√ľr Gespr√§che mit Arbeitsgruppen und dem Rektorat geebnet, woraus sich dann die Mitbestimmungskonzepte wie Fachrat und StuRa gebildet haben. Ganz anders der RCDS und der LHG: W√§hrend des Bildungsstreiks √§u√üerten sie sich in keiner studentischen Zeitung zu ihrem Modell, nicht einmal in ihrer eigenen Zeitung ‚ÄěSchwarzlicht‚Äú. Lediglich auf ihrer Homepage sind zwei kurze Meldungen zu ihrem StuPa-Modell erschienen und anstatt das Gespr√§ch mit der Universit√§t zu suchen, pr√§sentierten sie das Modell von Anfang an auf der Landesregierungsebene.

Das vom RCDS vorgeschlagene Modell k√∂nnte auf gro√üer Fl√§che wirksam sein, wenn er denn tats√§chlich im Landtag angenommen wird. Nach Aussagen von Werner Pfisterer k√∂nnen sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen. Im Falle einer Wahlniederlage der CDU im M√§rz w√ľrde dieser Entwurf also im Sand verlaufen.

Das Modell der FSK wäre nur in Heidelberg wirksam, hätte aber den Vorteil, dass es angepasster ist. Schließlich haben Studenten und Rektorat, die den tatsächlichen Unibetrieb kennen, zusammen daran gearbeitet.

von Xiolai Mu
   

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