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 ProContra
29.01.2010

Der gläserne Fluggast

Ist der Einsatz von Körperscannern gerechtfertigt?

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag eines US-amerikanischen Fluggastes im Dezember ist erneut eine Debatte um den Einsatz von K√∂rperscannern ausgebrochen. Wir fragten zwei Experten, was sie davon halten.

Nach dem fehlgeschlagenen Bombenanschlag am 27. Dezember 2009 an Bord eines Flugzeugs in Detroit (USA) ist in Deutschland erneut eine große Sicherheitsdebatte ausgebrochen, in deren Mittelpunkt der Einsatz sogenannter Körperscanner steht. Diese fertigen mithilfe von Wärmestrahlung ein dreidimensionales Bild des menschlichen Körpers an, um unter der Kleidung versteckte, gefährliche Gegenstände sichtbar zu machen. Ihr Einsatz bei Fluggastkontrollen soll die Terrorgefahr verringern.

JA

Sandra Pfeifer

Leiterin der Stabsstelle Presse- und √Ėffentlichkeitsarbeit der Bundespolizei

Bei den Tests wollen wir feststellen, ob es leistungsfähige Scanner gibt, die nicht gesundheitsschädlich sind und die Intimsphäre, das Persönlichkeitsrecht, wahren. Es gibt bereits Scanner, die nur Silhouetten abbilden. Ob ein Dozent der Heidelberger Hochschulen oder Michelle Hunziker durch den Scanner geht, ist völlig egal, man sieht keinen Unterschied.

Tragen beide nichts Verbotenes, wie eine Schu√üwaffe, ein Messer oder Sprengstoff am K√∂rper, so erscheint ein gr√ľn blinkendes "OKAY". Ist dem nicht so, zeigt der Bildschirm ein Strichm√§nnchen, bei dem die Stelle, an der etwas versteckt ist, farblich hervorgehoben ist. Die Kontrollkraft kann dann gezielt ausschlie√ülich diese K√∂rperregion abtasten.

Mir erscheint in der Diskussion des F√ľr und Wider zum Bodyscanner noch etwas wichtig. Wer mit dem Flugzeug reist, wird bei der Kontrolle oft am gesamten K√∂rper angefasst. Das ist vermutlich f√ľr die meisten Reisenden ein √§u√üerst unangenehmes Gef√ľhl. Der Bodyscanner kann diesen Eingriff abschw√§chen oder sogar verhindern. Ich bin sicher, dass der Scanner unter Wahrung ethischer und gesundheitlicher Aspekte, aber auch unter Ber√ľcksichtigung des bereits erw√§hnten Pers√∂nlichkeitsrechts ein geeignetes Mittel sein kann, um den Flugverkehr noch sicherer zu machen und die Kontrollen insgesamt angenehmer zu gestalten.

Es gibt Kritiker, die entgegnen, dass der Bodyscanner nur ein weiteres technisches Mittel sei, das lediglich vordergr√ľndig Sicherheit bieten k√∂nne. Er ziele schlie√ülich nur auf die Suche von Gegenst√§nden ab. Diese Kritik teile ich, denn Technik allein bietet keine Sicherheit. Vielmehr steht weiterhin der Mensch im Mittelpunkt. Technische Hilfsmittel wie der Bodyscanner sollen die Arbeit lediglich unterst√ľtzen.

Deshalb gehört der gezielte Einsatz von Polizeistreifen an allen Flughäfen zum Alltag. Daneben setzt die Bundespolizei auf den Erfahrungsaustausch mit anderen. So diskutieren wir mit israelischen Kollegen Methoden, die den Flugverkehr noch sicherer machen. Dazu gehört auch die Erstellung von Täterprofilen.

Es kann also in puncto Sicherheit nur darum gehen, dass der Mensch durch die Technik unterst√ľtzt wird. Bundespolizisten und Luftsicherheitsassistenten kontrollieren t√§glich mehr als eine Viertelmillion Reisende. Seit dem 11. September 2001 wissen wir alle, dass es beim Thema Luftsicherheit nicht nur um die Reisenden im Flieger geht, sondern auch um die Sicherheit aller Menschen und der Infrastruktur am Boden. Der Bodyscanner kann dabei helfen.

NEIN

Jörg Klingbeil

Datenschutzbeauftragter Baden-W√ľrttemberg


Die Diskussion um den Einsatz von sogenannten Nacktscannern an Flugh√§fen nach dem k√ľrzlich gescheiterten Attentat auf ein amerikanisches Linienflugzeug scheint mir typisch deutsch: Kaum wird eine Gef√§hrdung der Inneren Sicherheit ausgemacht, rufen die Sicherheitspolitiker (fast) aller Parteien reflexhaft nach neuen Eingriffsbefugnissen und vor allem technischen Ma√ünahmen. Terror durch Technik besiegen, scheint die Devise zu sein.

Hierbei sollte am Beginn jeder neuen √úberlegung zun√§chst einmal die n√ľchterne Ursachenforschung stehen; dabei geht es neben den Hintergr√ľnden der Fanatisierung des T√§ters um ganz banale Fragen: Wie konnte der Attent√§ter trotz eindeutiger Warnhinweise gegen√ľber amerikanischen Sicherheitsbeh√∂rden √ľberhaupt an Bord gelangen? Waren die Kontrollen gr√ľndlich genug? Reicht das hierf√ľr eingesetzte Personal aus und war es fachlich hinreichend geschult?

Und in die Zukunft gerichtet: Wer kann noch den √úberblick behalten, wenn die Sicherheitsbeh√∂rden immer mehr Informationen anh√§ufen und untereinander austauschen, wie das jetzt angedacht wird? Wenn selbst konkrete Hinweise in der F√ľlle des Materials untergehen, macht es kaum Sinn, den "Heuhaufen zu vergr√∂√üern", in dem man die Stecknadel suchen will (um den Bundesdatenschutzbeauftragten zu zitieren); ein Sicherheitszuwachs ist erfahrungsgem√§√ü hiervon nicht zu erwarten.

Wenn die Gefahr wirklich so gro√ü ist wie behauptet: Warum muss man ‚Äď wie die Polizeigewerkschaft zu Recht moniert hat ‚Äď bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen Messer und Fl√ľssigkeiten abgeben und kann sich dann wenige Meter danach in den Duty-Free-Shops mit Rasierklingen und Zubeh√∂r zum Bombenbasteln eindecken? Warum m√ľssen Fl√ľssigkeiten in einer speziellen Plastikt√ľte vorgezeigt werden, wenn sich niemand daf√ľr interessiert, was f√ľr eine Fl√ľssigkeit in dem Beh√§ltnis ist?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist meine Position eindeutig: Der Einsatz von "Nacktscannern" im wahrsten Sinn des Wortes, das heißt von Geräten, die Menschen so gut wie nackt zeigen, wäre unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich mehr als fraglich. Allerdings werden bereits Geräte entwickelt, die den menschlichen Körper nur schemenhaft oder symbolisch abbilden.

Aber auch diese Scanner k√∂nnen k√∂rperliche Besonderheiten wie k√ľnstliche Darmausg√§nge und Brustprothesen (noch) nicht von Kunststoffbeh√§ltern mit Fl√ľssigsprengstoff unterscheiden. Dementsprechend w√§ren mehr Flugg√§ste als heute gezwungen, ihre besonderen k√∂rperlichen Merkmale vor dem Abflug offenzulegen. In jedem Fall w√§ren eine spezifische gesetzliche Regelung und eine deutliche Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf bestimmte Verbindungen und Passagiere erforderlich. Einen massenhaften und fl√§chendeckenden Einsatz darf es nicht geben.

Unabh√§ngig davon m√ľssen gesundheitliche Risiken, die nach den Aussagen der Strahlenschutzkommission f√ľr Vielflieger beim Scannereinsatz bestehen, zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Auch die Angst vor dem Terror kann nicht jede Verletzung der Privatsph√§re rechtfertigen.

von Stephanie M√ľller, Ronja Ritthaler und Max Mayer
   

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