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19.06.2010

Demokratie 2.0

Liquid Democracy: Das Internet als Werkzeug politischer Partizipation

Manche Gruppierungen im Internet sind davon √ľberzeugt, dass die Parteiendemokratie √ľberholt ist. Daher basteln sie seit Jahren an einer digitalen L√∂sung zur politischen Mitbestimmung. Jetzt trauen sich die ersten Modelle in die Testphase.

Manche Gruppierungen im Internet sind davon √ľberzeugt, dass die Parteiendemokratie √ľberholt ist. Daher basteln sie seit Jahren an einer digitalen L√∂sung zur politischen Mitbestimmung. Jetzt trauen sich die ersten Modelle in die Testphase.

Demokratische Mitbestimmung ‚Äď f√ľr viele bedeutet es nur den vierj√§hrlichen Gang zur Wahlurne. Seit der Explosion der Online-Gemeinschaften wird in Organisationen wie der Piratenpartei eine neue Spielart des politischen Engagements entwickelt, die vielleicht in der Unipolitik zum Tragen kommt: Die Liquid Democracy.

Dabei handelt es sich um ein System, das einen flie√üenden √úbergang zwischen Parteiendemokratie und direkter Demokratie erlaubt. Was bedeutet das konkret? In der Parteiendemokratie entscheidet sich der W√§hler bei seiner Stimmabgabe immer f√ľr ein B√ľndel an politischen Ma√ünahmen, die im Programm der jeweiligen Partei festgelegt sind. Das andere Extrem ist die direkte Demokratie, bei der die gesamte Bev√∂lkerung f√ľr jede einzelne politische Entscheidung abstimmt.

Die Liquid Democracy bietet zwischen diesen beiden Gegens√§tzen alle erdenklichen Abstufungen der Mitbestimmung. F√ľr den B√ľrger bedeutet das Freiheit in doppelter Hinsicht: Erstens die Freiheit sich mit seiner Stimme direkt an der Meinungsbildung zu beteiligen und zweitens die Freiheit sein auf sich pers√∂nlich zugeschnittenes System der Mitbestimmung auszusuchen.

Um dieses abstrakte System an einem Beispiel zu erl√§utern, stellt man sich einen B√ľrger vor, der sich beispielsweise mit Bildungspolitik auseinandersetzt. Er k√∂nnte zu jeder einzelnen Entscheidung in der Bildungspolitik seine Stimme abgeben. Beim Umfang eines solchen Themas w√§re das nur mit viel Zeitaufwand und Interesse umzusetzen. Es k√∂nnte aber sein, dass derselbe W√§hler sich bei Fragestellungen der Hochschulpolitik, die auch zu Bildung geh√∂ren, unsicher f√ľhlt. Allerdings hat er einen Freund, der dar√ľber ein umfangreiches Wissen besitzt. Daher nimmt er sich die Freiheit, seine Stimme zur Hochschulpolitik an diesen Freund zu √ľbertragen, der bei diesem Thema die doppelte Gewichtung in seiner Stimme tr√§gt. Dieser Freund ist nun ein Mittelsmann beziehungsweise ein Proxy.

Auch die Parteien k√∂nnen in diesem System eine Rolle spielen. Derselbe W√§hler m√∂chte sich noch mehr entlasten und liest sich mehrere Parteiprogramme mit Fokus auf Pr√ľfungspolitik durch. Dabei stellt er fest, dass er mit der Linie der SPD in den meisten Punkten √ľbereinstimmt und vertraut die meisten seiner Stimmen dieser Partei an.

Es gibt aber im SPD-Katalog zwei Punkte, die ihm √ľberhaupt nicht gefallen. Hier kann er entweder erneut mit seiner eigenen Stimme entscheiden oder er √ľbertr√§gt sie an eine andere Partei, die seine Meinung eher repr√§sentiert. F√ľr den Fall, dass der W√§hler keine Zeit oder Interesse an politischem Engagement hat, steht es ihm ebenfalls frei, alle seine Stimmen an eine Person oder Partei seines Vertrauens zu √ľbertragen.

Diese können mit ihren gesammelten Stimmen entweder abstimmen oder all ihre akkumulierte Macht erneut weiterreichen. Daher befindet sich die Vergabe der Stimmen in einem ständigen Fluss, weshalb es zu jeder politischen Entscheidung notwendig ist, eine Deadline zu setzen.

Die Umsetzung befindet sich noch in der Entwicklungsphase. Wegen der enormen Flexibilit√§t des Systems probieren die Schaffer der Liquid Democracy die praktische Umsetzung zwecks √úbersicht nur im Bereich von zehntausenden Personen aus. In Heidelberg geh√∂rt die Liquid Democracy zu einen der Projekte der AGSM (AG f√ľr Studentische Mitbestimmung). Die AG plant das System schriftlich in der Ablaufordnung der Organisierten Studierendenschaft zu verankern.

Dies könnte in Zukunft bedeuten, dass Gremienwahlen und Wahlzettel obsolet werden.Stattdessen besäße jeder Student einen eigenen Account mit einer Oberfläche, die vergleichbar ist mit Plattformen wie Facebook oder StudiVZ.

Statt Freunde, Gruppen oder Kontakten organisiert der Student stattdessen seine Stimmen, deren (Um-)Verteilung und politische Gruppen. Damit bietet die Liquid Democracy jedem die Möglichkeit, sich intensiv mit der Unipolitik auseinanderzusetzen, ohne dass er einer hochschulpolitischen Gruppe beitreten muss. Vielleicht genau der richtige Schritt zu mehr politischem Engagement.

 

 

von Xiaolei Mu
   

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