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 Hochschule
03.05.2010

Konservative ohne Stimmrecht

Der Austritt Julia Dingemanns kostet den RCDS seine Gremiensitze

Im "vorl├Ąufigen Finanzausschuss" krachte es im Februar gewaltig. Kurz nach der letzten Sitzung des Wintersemesters trat die Vorsitzende Julia Dingemann aus dem RCDS aus. Damit waren die Konservativen weder im AStA noch im vFA stimmberechtigt.

Im ÔÇ×vorl├Ąufigen FinanzausschussÔÇť (vFA) krachte es im Februar gewaltig. Kurz nach der letzten Sitzung des Wintersemesters trat die Vorsitzende Julia Dingemann aus dem RCDS aus. Damit waren die Konservativen weder im AStA noch im vFA stimmberechtigt.

Erik Bertram und Julia DingemannAlles begann mit den Gremienwahlen im Juni 2009. Julia Dingemann, damals noch stellvertretende Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), zog in den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ein. Ein Gremium, das sich jahrelang einmal in der Legislaturperiode traf, einen Haushalt absegnete und alles weitere den Sitzungen der Fachschaftskonferenz (FSK) ├╝bertrug. 

So war es mehr als 20 Jahre lang. Doch diesmal lief es anders. Die FSK-Liste hatte bei den Gremienwahlen die absolute Mehrheit im AStA verloren und fand keinen Partner, der ihr Heidelberger Modell unterst├╝tzte. Die Hochschulgruppen RCDS, Liberale, Gr├╝ne und Jusos hatten eine "gro├če Koalition" geschmiedet, um selber mitbestimmen zu k├Ânnen. Das Resultat war der "vorl├Ąufige Finanzausschuss", der den AStA-Etat in H├Âhe von knapp 42.000 Euro verwaltet.

Die FSK-Liste, mit f├╝nf von elf AStA-Mandaten die st├Ąrkste Fraktion, blieb bei der ├ämtervergabe au├čen vor. Konflikte zwischen Hochschulgruppen und Fachschaftskonferenz schwelten seit Monaten. Die Gruppen vereinbarten, dass Gr├╝ne und Jusos sich den AStA-Vorsitz teilen, Julia Dingemann wurde Vorsitzende des Finanzausschusses, Dorotheea Cazan von der Liberalen Hochschulgruppe ihre Stellvertreterin. Die FSK-Vertreter blieben den Sitzungen fern.

"Wir wollen keine Gelder verschwenden", beschreibt Dingemann ihre Arbeit im Finanzausschuss. "Zu FSK-Zeiten gab es fragw├╝rdige Ausgaben, wie 500 Euro f├╝r Zelte", erkl├Ąrt sie und betont, dass der neue Ausschuss maximale Transparenz schaffen wolle. Transparenz, die es im FSK-System ihr zufolge nicht gab. Doch die gro├če Koalition wurde bald von einem ganz anderen Konflikt ersch├╝ttert: dem "zwischen" RCDS und Julia Dingemann. 

Linke Zeitung spaltet den RCDS

Einer der ersten vFA-Antr├Ąge behandelte den Etat der Zeitung "UNiMUT". Diese beantragte 7.000 Euro Druckkosten f├╝r das Wintersemester. Die linke Zeitung war lange das inoffizielle FSK-Organ und beim RCDS unbeliebt. Doch Dingemann stimmte f├╝r den Etatposten. "Weil ich Pluralismus bef├╝rworte", sagte sie dem ruprecht, "jedoch halte ich die H├Âhe der Unterst├╝tzung f├╝r viel zu hoch. Der Unimut muss sich in Zukunft zu einem viel h├Âheren Anteil anderweitig finanzieren".

Dingemanns "Ja" zum Unimut missfiel vielen ihrer Kollegen im RCDS, die der linkslastigen Zeitung keine studentischen Mittel zugestehen wollten. Dingemann handelte sich massive Kritik aus ihrer Gruppe ein: "Julia hat die Gruppe nicht informiert, was in den Sitzungen passiert ist", sagt der Heidelberger RCDS-Vorsitzende Erik Bertram. Das freie Mandat Dingemanns sei nicht das Problem gewesen. "Wir haben ihre Entscheidungen respektiert, auch wenn viele von uns sich andere Entscheidungen gew├╝nscht h├Ątten." Bertram nennt es Entfremdung. Dingemann sieht das anders. "Nach der Unimut-Entscheidung hie├č es, ich solle mehr R├╝cksicht auf den Willen des RCDS nehmen", erinnert sie sich. Sie spricht von "Mobbing".

Kurz nachdem der Unimut seinen Etat bewilligt bekam, beantragte der RCDS Gelder f├╝r die "Anschubfinanzierung" einer "liberal-konservativen" Zeitschrift". "Das war eine ├╝ble Aktion", sagt Dingemann. Mit einer Juso-Gegenstimme stimmte der Ausschuss dem Antrag trotzdem zu. Kein Ausschussmitglied war gl├╝cklich mit der Entscheidung, doch es ├╝berwog das Argument, dass man anderen nicht verweigern k├Ânne, was man dem Unimut gerade bewilligt hat. Doch damit nicht genug: Kurz nach dem RCDS-Antrag, folgte ein Antrag des pogo-anarchistischen RDCS (Ring Chaosdemokratischer Studierender). Auch dieser wollte Geld f├╝r seine neue ÔÇ×pogo-anarchistischeÔÇť Zeitschrift. Kostenpunkt: runde 1000 Euro.

"Das war genauso ein Unsinn, den wir aber auch nicht pl├Âtzlich verweigern konnten", kommentiert die vFA-Vorsitzende, die sich bei dieser Abstimmung dar├╝ber der Stimme enthielt. RCDS-Chef Bertram sieht das ganz anders: Der Grundsatz "gleiches Recht f├╝r alle" gelte hier nicht, weil der pogo-anarchistische RDCS verfassungsfeindliche Ziele habe. "Diese Zeitung h├Ątte der Ausschuss verhindern m├╝ssen", betont er. "Es stimmt nicht, dass wir unsere Zeitschrift wegen der Unimut-Gelder beantragt haben." Die Idee habe es seit Jahren gegeben. Nach den Gremienwahlen sah man den richtigen Zeitpunkt gekommen, das Projekt in Angriff zu nehmen. 

Mobbing oder Entfremdung?

Da die Fronten zwischen Dingemann und ihrer Gruppe verh├Ąrtet waren, legte sie ihr Amt als stellvertretende RCDS-Vorsitzende nieder; im Finanzausschuss wollte sie bleiben. F├╝r Bertram ein Zeichen daf├╝r, dass nicht seine Kollegen Dingemann gemobbt h├Ątten, sondern sie sich von der Gruppe entfernt hatte.

Da Dingemann ihre Partei├Ąmter aufgegeben hatte, sollte sie ihren Sitz im Finanzausschuss r├Ąumen. Ende Dezember w├Ąhlten die Konservativen Peter Braun zum neuen RCDS-Delegierten im Finanzausschuss; Dingemann sollte gehen. In der Januar-Sitzung des vFA kam es zum Eklat, als der RCDS mit einer f├╝nfk├Âpfigen Delegation teilnahm und Braun als neues stimmberechtigtes Mitglied pr├Ąsentierte. Dingemann und die anderen Hochschulgruppen lehnten ab. Dingemann sei gew├Ąhltes AStA-Mitglied und vFA-Vorsitzende. Punkt. F├╝r Bertram ein Skandal: "Der vFA f├╝hrt seine eigene Satzung ad absurdum", sagt er. "Der W├Ąhler hat uns als RCDS den Auftrag gegeben mitzubestimmen", kritisiert er den Finanzausschuss.

Tags darauf trat Dingemann ganz aus dem RCDS aus. Die Hochschulgruppen best├Ątigten sie als Ausschussvorsitzende. "Alle Gruppen haben mich nach dem Austritt unterst├╝tzt und mir politisches Asyl angeboten", erkl├Ąrt sie. Bis heute ist Dingemann parteilos geblieben und der RCDS hatte sein Stimmrecht im AStA und im vFA verloren.

Obwohl im Finanzausschuss relative Ruhe eingekehrt ist, steht er auf t├Ânernen F├╝├čen. Wenn die Hochschulgruppen bei den Gremienwahlen am 29. Juni 2010 ihre Mehrheit im AStA verlieren, k├Ânnte der Finanzausschuss bald Geschichte sein. Julia Dingemann f├Ąnde es schade, wenn der vFA den Sommer nicht ├╝berleben w├╝rde. Sie h├Ąlt es f├╝r w├╝nschenswert, dass der vFA so lange ├╝berlebt, bis es an der Uni eine alternative, wirkliche Studierendenvertretung gibt. ÔÇ×Wir haben gute Arbeit geleistet und endlich Transparenz in die studentische Finanzverwaltung gebrachtÔÇť, sagt sie. Doch auch sie glaubt nicht daran, dass der Ausschuss eine Chance hat, wenn die FSK im Sommer die absolute Mehrheit erh├Ąlt ÔÇô oder eine der Hochschulgruppen dann wieder das alte R├Ątesystem unterst├╝tzt. 

Kompromiss mit Hochschulgruppen?

Hinter den Kulissen bahnt sich ein Kompromiss an, der Hochschulgruppen und FSK zusammenf├╝hren k├Ânnte: Es geht um ein "erweitertes R├Ątemodell" der Fachschaftskonferenz. Bisher hat darin jede Fachschaft eine Stimme. In Zukunft sollen die Hochschulgruppen ebenfalls mit je einer Stimme in den Sitzungen der Fachschaftskonferenz vertreten sein.

Dass die Hochschulgruppen sich auf diesen Kompromiss einlassen werden, h├Ąlt RCDS-Chef Erik Bertram f├╝r unwahrscheinlich: "Da die Fachschaften dort die ├╝berwiegende Mehrheit h├Ątten, glaube ich nicht, dass die  Hochschulgruppen diese Idee gut finden." V├Âllig ausschlie├čen will er solch einen Kompromiss nicht, sondern diesen genau pr├╝fen.

von Reinhard Lask
   

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