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Sollte die NPD verboten werden? JA

Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: privat

Seit bekannt ist, dass zwischen den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und der NPD Kontakte bestanden, wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder laut. 2003 scheiterte bereits ein Versuch. Heute ist das Verbot ebenso umstritten wie vor acht Jahren. 

Die Neonazi-Mordserie hat uns alle aufgeschreckt. Die Verbrechen sind ein massiver Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist unfassbar und nur schwer zu glauben, dass in Deutschland über fast eine Dekade Morde und Anschläge aus rechtsextremen Motiv heraus geschehen konnten. Der Fakt, dass die verantwortlichen PolitikerInnen und Behörden in Bund und Ländern offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich.

Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. So erreichte die NPD bei den letzten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in manchen Gegenden zweistellige Ergebnisse und wurde in einigen Gemeinden gar stärkste Kraft. Ganz nach dem Motto „Nadelstreifen und Baseballschläger“ verfolgen rechtsextreme und rassistische Gruppen ein doppeltes Spiel, um mit Präsenz vor Ort für gesellschaftliche Akzeptanz und mit Gewaltbereitschaft im Hintergrund für Anerkennung in der Szene zu sorgen. Die ideologische Nähe von Schlägern in den freien Kameradschaften und den Schlipsträgern in der NPD hat sich zu einer direkten Kooperation ausgeweitet. Inzwischen sind auch die Verbindungen der NPD zu den aufgedeckten rechtsterroristischen Strukturen offensichtlich. Das alles muss endlich Konsequenzen haben.

Es ist für mich nicht mehr hinnehmbar, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und verfassungsfeindliche Inhalte mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Ich setze mich daher für ein Verbotsverfahren ein, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Bundesregierung muss Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfassungs-Hindernisse beseitigen und die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen. Auch die Rolle von V-Leuten muss geprüft werden. Generell bezweifeln wir, dass V-Leute innerhalb der NPD einen Beitrag dazu leisten, Gewalt zu verhindern. Wir denken, dass ihre Arbeit und Engagement sogar zur Stabilisierung der Partei beitragen. Schon beim ersten, gescheiterten Verbotsverfahren 2003 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Partei, die Gewalttaten fördert, dringstens verboten werden müsse. Damals gab es noch keine Hinweise darauf, doch jetzt sind sie unübersehbar. 

Ich bin mir bewusst, dass ein Verbot im Kampf gegen rechte Ideologien kein Allheilmittel sein kann. Aber gerade die staatliche Finanzierung und das Auftreten als demokratische Partei ermöglicht es der NPD, handlungsfähig zu bleiben, im öffentlichen Raum aufzutreten und ihre Parolen zu verbreiten. 

Ein Verbot kann nur nachhaltig Wirkung entfalten, wenn es für die organisierten Neo-Nazis keine Ausweichmöglichkeiten in andere Strukturen gibt und demokratische Arbeit in Jugendzentren und Schulen angeboten wird. Hierzu gehören auch der konsequente Ausbau von Aussteigerprogrammen, die über EXIT hinausgehen. 
Ich fordere auch die sofortige Abschaffung der Extremismus-Klausel, welche unnötigerweise die Arbeit von Vereinen und Organisationen gegen Rechts behindert. Eines muss aber klar sein: Das Verbot der NPD wird den Hass und die Gewalt der Neonazis nicht beseitigen. Doch damit würden die menschenverachtenden Strukturen der Rechtsextremisten einen schweren Schlag erhalten.

von Darius Sadre Dadras und Simone Mölbert
   

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