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Sollte die NPD verboten werden? NEIN
Wolfgang Seibert (Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Pinneberg)
Seit bekannt ist, dass zwischen den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und der NPD Kontakte bestanden, wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder laut. 2003 scheiterte bereits ein Versuch. Heute ist das Verbot ebenso umstritten wie vor acht Jahren.
Es ist für mich ohne jeden Zweifel, dass es sich bei der NPD um eine rechtsradikale, neofaschistische, rassistische und antisemitische Partei handelt. Wenn man dies zugrunde legt, erübrigt sich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit dieser Partei. Die liegt ganz klar auf der Hand. Auf der Hand liegt auch die Verbindung der NPD zu den terroristischen Aktionen der Nazigruppe aus Thüringen und die enge Zusammenarbeit mit den äußerst gewaltbereiten „Freien Kameradschaften“.
Fast reflexartig folgen auf solche Erkenntnisse wieder die Forderungen nach einem Verbot der NPD. Verständlich, aber es sei die Frage gestattet, was ein Verbot bringen würde. Es gäbe keinen Geldfluss mehr zwischen der NPD und den Freien Kameradschaften, weil die NPD verboten wäre und keine staatlichen Gelder mehr für die gewaltbereiten Kameraden zur Verfügung stünden und dadurch ihre propagandistische Arbeit erschwert würde.
Ist dadurch etwa die nationalsozialistische Einstellung eines Teils der deutschen Bevölkerung verschwunden? Schön wär's. Tatsache ist, dass sich durch ein Verbot der NPD daran nichts ändern würde. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass bis jetzt indifferente Menschen die NPD plötzlich in einer Art Märtyrerrolle sehen und sich in ihrem braunen Gedankengut bestätigt sehen.
Aus Sicht vieler Staatsschützer, man mag zu ihrer Arbeit stehen wie man will, ist ein Verbot der NPD eine rein populistische Maßnahme. Sie sagen, dass es leichter ist eine legale Partei zu beobachten als eine verbotene, die sich im Untergrund formiert und dann unter neuem Namen wieder auftaucht. Auch für viele Antifaschisten, die eine hervorragende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten, wäre ein Verbot ein Erschwernisfaktor für ihre Arbeit.
Keine Probleme mehr nach NPD Verbot? Das ist oft ein Argument der Politiker und vieler Medien. Damit könnte man wunderbar davon ablenken, dass etwas nicht stimmt in Deutschland. Seit dem Einzug der NPD in einige deutsche Parlamente wird der Neofaschismus endlich als ernsthafte gesellschaftspolitische Gefahr gesehen. Wo die NPD keine Wahlerfolge verzeichnet, verharmlosen die Politiker und tun so, als ob es kein Problem gebe. Ein Verbot der NPD hätte den gleichen Effekt, plötzlich existiert kein Problem, da es die Nazipartei nicht mehr gibt.
Auch die Bedingungen für ein NPD Verbot sind seit dem letzten Versuch nicht besser geworden. Noch immer sind viele V-Leute des Verfassungsschutzes und der anderen Staatsschützer am Werk. Wohin das führen kann, haben wir in den letzten Wochen gesehen. Es sieht auch nicht so aus, als würden die V-Leute in nächster Zeit abgezogen. Nach den Morden der Neonazis aus Zwickau scheinen die Politiker entschlossen, ein neues Verbotsverfahren durchzuziehen. Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig ungewiss. Wenn der neue Verbotsantrag wieder scheitert, verhilft der Staat den Nazis zu einem weiteren Triumph nach dem ersten gescheiterten.
Kann man mit einem Verbot erreichen, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden? Kann man damit erreichen, dass keine Synagogen und jüdische Friedhöfe mehr geschändet werden? Klar und eindeutig: Nein. Nötig ist eine gute Aufklärungsarbeit und hier sind Politiker, Schulen, Universitäten und Vereine gefordert.
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