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„Einvernehmen“ statt „Benehmen“
Echtes Vetorecht für Studierende?
Foto: iStockphoto / Melanie Kintz
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind ab diesem Jahr abgeschafft. Ersetzt werden diese, wie im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Regierung vereinbart, durch sogenannte Ausgleichszahlungen vom Land, die 280 Euro pro Studierendem und Semester betragen.
9Dieser Betrag entspricht in etwa der bisherigen Situation, weil durch die Geschwisterregelung bei etwa 40 Prozent der Studierenden die Gebühren wegfielen. Mit diesen Ausgleichszahlungen folgt eine weitere Gesetzesänderung, die besagt, dass bei der Ausgabe der Mittel ein „Einvernehmen“ mit den Studierenden erreicht werden muss, während das Landeshochschulgesetz bisher lediglich ein „Benehmen“ vorsah. Im Klartext bedeutet dies, dass die Studierenden bei der Mitbestimmung der Gelder statt ihrer früher ausschließlich beratenden Funktion jetzt ein Vetorecht besitzen.
In diesem Monat könnte es im Anglistischen Seminar zu einem Fall kommen, bei dem Studierende von diesem Vetorecht Gebrauch machen. Grund ist ein Defizit im Institutsbudget, das sich in diesem Jahr abzeichnet. Auf Anraten einer hohen Stelle in der Universitätsverwaltung soll dieses Defizit mit den neuen Ausgleichszahlungen gestopft werden. Dieser Vorschlag wurde nun von studentischen Vertretern im Fachrat Anglistik abgeschmettert. Die tatsächliche Entscheidung zur Verwendung der Gelder fällt aber erst diese Woche im Fakultätsrat.
Ob es da zu einem gegenseitigen Einvernehmen zwischen Studierenden und Professoren kommt oder zur Konfrontation, zu der es keine klare gesetzliche Regelung gäbe, bleibt abzuwarten.