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 ProContra
24.01.2012

Null Promille unter freiem Himmel

Braucht es Alkoholverbote auf öffentlichen PlÀtzen? JA

Boris Palmer (Die GrĂŒnen) ist OberbĂŒrgermeister von TĂŒbingen / Foto: Manfred Grohe

Drei grĂŒne BĂŒrgermeister darunter Boris Palmer (TĂŒbingen) drĂ€ngen derzeit auf ein Alkoholverbot auf öffentlichen PlĂ€tzen. Sie glauben, dass man den Probleme mit meist jugendlichen Trinkern anders nicht in den Griff bekommen kann. 

Straßen und PlĂ€tze sind fĂŒr alle da. Wo alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, muss der Staat die Freiheit zur Nutzung öffentlicher RĂ€ume durch Alkoholverbote schĂŒtzen. Mit einem Verbot löst man keine Probleme. Das gilt auch fĂŒr das PhĂ€nomen der sich immer weiter ausbreitenden öffentlichen Saufgelage. Bevor man an Verbote denkt, muss man die Probleme exakt analysieren und nach Lösungen suchen.

Nicht wegdiskutieren kann man einen verĂ€nderten Umgang mit Alkohol in unserer Gesellschaft. Ich bin keine 40 Jahre alt, trotzdem war der Begriff des „VorglĂŒhens“ in meiner Jugend noch völlig unbekannt. Auch von „Alkopops“ habe ich erst erfahren, als mein Studium zu Ende war. Heute ist es hingegen fast schon ein Bestandteil der Jugendkultur, sich mehrmals wöchentlich hochprozentig zu besaufen und den Alkohol dafĂŒr billig in großen Mengen aus dem Supermarkt mitzubringen. 

In vielen InnenstĂ€dten fĂŒhrt dies zu immer grĂ¶ĂŸeren Problemen mit LĂ€rm, Dreck und Gewalt. Der Innenminister des Landes, Reinhold Gall (SPD), sieht in rund 15 grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten im Land eine akute Bedrohung fĂŒr die öffentliche Ordnung, der ohne Alkoholverbote kaum mehr beizukommen ist. In den betroffenen InnenstĂ€dten ist es an den Brennpunkten hĂ€ufig bis frĂŒh in den morgen so laut, dass Anwohner keinen Schlaf mehr finden. Und wenn die Stadt es nicht schafft, zwischen fĂŒnf und sechs Uhr die Scherben, Flaschen und Fastfoodreste zu beseitigen, dann laufen Passanten am nĂ€chsten Tag durch Schlachtfelder. Aus den Polizeiberichten kann man entnehmen, dass Gewalt unter jungen Leuten fast ausschließlich mit einem hohen Promillespiegel im Blut ausgetragen wird. 

Nun ist es ein gutes Recht, auch mal mit einem Bier auf einer Bank zu sitzen und entspannt den Abend zu genießen. Eingriffe in solche Freiheitsrechte darf man nicht leichtfertig vollziehen. Allein eine begrenzte LĂ€rmbelĂ€stigung oder auch nur die Ă€rgerliche VermĂŒllung des öffentlichen Raums reichen nicht aus, fĂŒr ein Verbot von Alkohol auf Straßen und PlĂ€tzen. Zur Lösung dieser Probleme gibt es sanftere Mittel. Der Einsatz von Streetworkern kann den jungen Menschen helfen, Ihren Umgang mit Alkohol verantwortlich zu gestalten. Der Einsatz von Polizeistreifen und kommunalem Ordnungsdienst bei Nacht kann effektiv Gewalt und Exzessen vorbeugen.
In TĂŒbingen haben wir folglich diese Mittel zuerst eingesetzt. Es wurden in den letzten fĂŒnf Jahren jeweils zwei Stellen fĂŒr Streetwork und nĂ€chtliche Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes, der Ortspolizei, geschaffen. Beides hat sich bewĂ€hrt, doch es reicht nicht aus. 

Wenn sich erst einmal hundert Leute gemeinsam am Rand der TĂŒbinger Altstadt betrunken haben, können zwei unbewaffnete Ortspolizisten gar nicht mehr eingreifen. Entweder ziehen sie unverrichteter Dinge ab – das ist eher die Regel – oder sie mĂŒssen grĂ¶ĂŸere VerstĂ€rkung herbeirufen, falls die Situation kritisch erscheint. Eine wirkliche Handhabe gibt es trotzdem nicht. Platzverweise sind erst möglich, wenn es schon zu spĂ€t ist und die ersten FĂ€uste fliegen. 

Die Stadt Freiburg hat in einer solchen Lage mit einem rĂ€umlich und zeitlich begrenzten Alkoholverbot gute Erfahrungen gemacht. Die Zahl der Gewalttaten ging deutlich zurĂŒck. Es kommt gerade nicht zu einer simplen Verlagerung, die Brennpunkte lösen sich auf. Genau so wichtig ist mir, dass der öffentliche Raum damit fĂŒr alle zugĂ€nglich gehalten wird. Denn wenn ein Platz erstmal von betrunkenen Horden besetzt ist, traut sich dort niemand mehr hin. Die Verteidigung des Rechtes, sich frei und sicher auf Straßen und PlĂ€tzen zu bewegen, ist die EinschrĂ€nkung des Rechtes, sich nach belieben zu betrinken, wert, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. 

   

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