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 ProContra
24.01.2012

Null Promille unter freiem Himmel

Braucht es Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen? NEIN

Birgit Homburger ist Landesvorsitzende der FDP Baden-W√ľrttemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende. / Foto: privat

Drei gr√ľne B√ľrgermeister dr√§ngen derzeit auf ein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen. Sie glauben, dass man den Probleme mit meist jugendlichen Trinkern anders nicht in den Griff bekommen kann. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger h√§lt das f√ľr Problemverlagerung.

Noch vor kurzem warnten die Gr√ľnen von der Oppositionsbank vor zu viel "Law and Order". Kaum Regierungspartei geworden, wollen sie gemeinsam mit der SPD im Polizeigesetz des Landes die M√∂glichkeit zur Verf√ľgung von Alkoholverboten auf √∂ffentlichen Pl√§tzen verankern. Es war die FDP in Baden-W√ľrttemberg, die bisher ein solches Alkoholverbot verhindert hat. Weil wir √ľberzeugt sind, dass es keinen Sinn macht den √ľberw√§ltigenden Teil der B√ľrgerinnen und B√ľrger, die kein Problem darstellen, unter Generalverdacht zu stellen. Derartige Verbotsregelungen sind allenfalls dazu geeignet Probleme zu verlagern, ohne die Ursachen anzugehen. 

Konkret geht es um die Frage, wie "unkontrollierter Alkoholkonsum" auf √∂ffentlichen Pl√§tzen und die damit einhergehende Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung verhindert werden k√∂nnen. Es ist festzuhalten: nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird gewaltt√§tig. Ob von einer Person, die Alkohol trinkt, eine konkrete Gefahr f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, ist eine Entscheidung des Einzelfalls und kann nicht durch eine generelle Regelung im Polizeigesetz ersetzt werden. Es ist daher Aufgabe der √∂rtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen und gegebenenfalls durch die Anordnung eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen. 

Man stelle sich √ľberdies die absurden Folgen der Regelung vor: Wie sollte man rechtfertigen, das jemand den teuer bestellten Alkohol im Stra√üencaf√©, das am √∂ffentlichen Platz liegt, trinken darf (in beliebiger Menge bis zur Besinnungslosigkeit, sofern er genug Geld hat)? Der einige Meter daneben auf einer Bank sitzende B√ľrger darf aber nicht sein mitgebrachtes Bier trinken? Und wie soll das von wem kontrolliert werden? Damit w√§re die Polizei definitiv √ľberfordert. 

Ohnehin ist die Diskussion ein Scheingefecht. Denn bereits heute sieht das Polizeigesetz in Baden-W√ľrttemberg in Paragraf 27a, Absatz 1 die M√∂glichkeit von Allgemein- und Einzelverf√ľgungen f√ľr den Fall des Vorliegens einer konkreten Gefahr oder einer bereits eingetretenen St√∂rung vor. Im Klartext: es gibt eine Rechtsgrundlage, um dem Problem zu begegnen. Trinkgelage m√ľssen bereits heute nicht hingenommen werden, sondern k√∂nnen aufgel√∂st oder verboten werden. 

Die Bef√ľrworter einer weitergehenden Regelung m√ľssen sich fragen lassen, ob sie wirklich eine Kultur der anlass- und ereignisunabh√§ngigen Verbote wollen? Wer Alkoholmissbrauch wirksam bek√§mpfen will, sollte die pr√§ventiven Ma√ünahmen st√§rker in den Fokus r√ľcken. Am wichtigsten sind Pr√§ventionsprogramme zur Vermeidung alkoholbedingter Jugendkriminalit√§t. Denn nur, wer die Ursachen bek√§mpft, wird Alkoholexzesse in der √Ėffentlichkeit wirksam und vor allem dauerhaft verhindern k√∂nnen. 

Fazit: Die vorgesehene Versch√§rfung ist weder n√∂tig, noch geeignet, dem Problem zu begegnen. Eine Gesetzes√§nderung, die ein Alkoholverbot auf √∂ffentlichen Pl√§tzen zur Folge hat, ohne dass von den Normadressaten eine Gefahr ausgeht, ist nicht sachgerecht. Eine solche Regelung w√§re unverh√§ltnism√§√üig ‚Äď passt aber in die Verbotskultur unserer Zeit.

Die Gr√ľnen m√ľssen erst noch unter Beweis stellen, dass sie B√ľrgerrechtspolitik ernst nehmen und konkret im Regierungshandeln umsetzen.

   

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