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Gefahr erkannt, Gefahr gebannt?

Wissenschaftsministerium hebt Haushaltssperre der PH auf

Trügerische Idylle: Die PH ist noch nicht über den Berg / Foto: Wikicommons, Grabräuber 84 (CC BY-SA 3.0)

Im Mai endete die drei Jahre andauernde Haushaltssperre an der Pädagogischen Hochschule. Deren Leitung erklärte, dass „man den Haushalt konsolidiert, Chancen genutzt und sich auf die Zukunft eingestellt“ habe. Fragt man die Studenten, ergibt sich ein anderes Lagebild.

Ein kurzer Rückblick: Am ersten März 2009 tritt in Baden-Württemberg die sogenannte „Geschwisterregelung“ in Kraft, in Folge derer sich Studierende mit zwei oder mehr Geschwistern von den Studiengebühren befreien können. Dadurch fehlten der PH 50 Prozent der Gebühreneinnahmen. Insgesamt gab es dadurch Mindereinnahmen von 1,15 Millionen Euro, gab der damalige Kanzler Wolfgang Goihl bekannt. Daraufhin wurde Mitte Mai die Haushaltssperre verhängt.

Die vergangenen drei Jahren waren eine Zeit „der Aufarbeitung, der konzeptionellen, strategischen sowie inhaltlichen Neuausrichtung“. Der Haushalt wurde konsolidiert und die PH konnte nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart die Haushaltssperre aufheben. Laut der neuen Rektorin Anneliese Wellensiek, die im Oktober 2009 ihren Dienst antrat, wurde in „detektivischer Aufklärungsarbeit“ ermittelt, an welchen Stellen der PH das Geld verschwendet wird.

Ende letzten Jahres hatte die PH gar einen Überschuss an zwei Millionen Euro. Des Weiteren erhält sie aus dem „Qualitätspakt Lehre“ von Bund und Ländern 4,4 Millionen Euro. Diese Mittel sind für die nächsten fünf Jahre angelegt.

Dennoch hat sich nicht viel geändert. Die Haushaltssperre ist zwar aufgehoben, doch die Situation an der PH hat sich trotz des überschüssigen Geldes nicht wesentlich verbessert. Das liegt an den Vorgaben des Ministeriums.

Trotz all diesen guten positiver Nachrichten sind viele Studierende unzufrieden. „Es herrscht weiterhin der Status Quo“, sagt ein Studentenvertreter. Die Haushaltssperre wurde zwar aufgehoben, doch geändert hat sich seitdem nichts. Die Auflagen des Ministeriums haben sich sogar noch verschärft. So sieht der AStA die Gründung eines beratenden Haushaltsausschusses mit Skepsis. Dies wird vor allem als Kontrollinstrument des Ministeriums angesehen.

Wohin jetzt nach der „detektivischen Aufklärungsarbeit“ die Gelder geflossen sein sollen, wissen die Studenten des AStA auch nicht. Es fehle eindeutig an Transparenz an der PH.

Auch über die zwei Millionen Euro Überschuss können sich die Studenten an der PH nicht so richtig freuen, da diese als Puffer gehalten werden müssen und nicht für die Lehre verwendet werden dürfen. Und auch die 4,4 Millionen Euro aus dem Qualitätspakt Lehre sind nur bedingt ein Grund zur Freude. Denn diese Mittel werden nach Aussage des AStA nicht in den Haushalt geschwemmt, sondern sind für bestimmte Stellen, vor allem in der Forschung, vorgesehen. Diese könnten nur indirekt in die Lehre, etwa durch Qualitätsmanager, die dann Schulungen für die Studierenden anbieten, fließen.

Ein weiteres Problem ist ein Anstieg der Lehraufträge. Lehrbeauftragte sind oft nur für ein Semester an der Hochschule und werden auch nur für ihre Präsenzzeit bezahlt. Feste Sprechstunden haben sie nicht. Der Kontakt zwischen Studenten und den Lehrbeauftragten läuft häufig nur per E-Mail. Und dies machen die Lehrbeauftragten quasi in ihrer Freizeit. Es kommt auch immer wieder vor, dass die Lehrbeauftragten erst wenige Wochen vor Semesterbeginn wissen, ob sie einen Vertrag erhalten oder nicht.

Das erschwert auch den Studenten ihre Stundenplanung für das kommende Semester, da sich kurzfristig Änderungen ergeben können. Es gibt quasi ein "hypothetisches" Vorlesungsverzeichnis, in dem Veranstaltungen stehen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt stattfinden. Es wurden zwar einige Stellen wieder besetzt, die aufgrund von befristeten Verträgen in der „Krisenzeit“ wegfielen, doch dies ist den Asta zufolge nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Trotz der aufgehobenen Haushaltssperre gibt es noch einige Baustellen an der PH. Es bleibt abzuwarten, ob die bestehenden Schwierigkeiten nun gelöst werden.

Krise gemeistert?

Ein Kommentar von Thomas Leurs

Die PH Heidelberg hat also nach drei Jahren ihre Haushaltssperre aufheben können. Und liest man die offizielle Pressemitteilung, scheint es fast wie eine Wiedergeburt zu sein. Wie Phönix aus der Asche stieg die PH nach Jahren des Sparens und Aufarbeitens auf. Und zum Jahresabschluss steht die Pädagogische Hochschule finanziell
glänzend da: zwei Millionen Euro Überschuss. Ein Rekord für die PH.

Doch hört man sich im Vergleich dazu die Stimmen der Studenten dort an, beginnt man unweigerlich an die Existenz von Paralleluniversen zu glauben. Dort hört man von wenig Transparenz, selbst von Studierenden, die in verschiedenen Gremien der PH vertreten sind. Dass zwar laut PH aufgeklärt wurde, wohin das Geld versickert sei, jedoch nicht bekannt sei wohin. Dass man zwei Millionen Euro Überschuss habe, dieser aber nicht zu Verbesserung der Lehre eingesetzt werden dürfe.

Ich will die Anstrengungen der PH nicht schlecht reden. Sicherlich wurde einiges getan, um die PH aus der Krise zu führen. Doch was weder aus der Pressemitteilung der Hochschule, noch aus anderen Printmedien klar wird, ist, dass dies auch zu Lasten der Studierenden geschieht.

Die Haushaltssperre ist aufgehoben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird in den nächsten Monaten aber noch viel zu tun geben für die PH.

von Thomas Leurs